형법의 목적으로서의 자유보장원칙에 관한 고찰

Abstract

Heutzutage fordert die Risikogesellschaft, die mit der schnellen Entwicklung der Technologie und Entfaltung der Höheindustriegesellschaft entstanden hat, aktive Teilnahme am Aufbau der Sicherheitgesellschaft nachdrücklich. Diese Forderung bedrängt die Umwandlung des Strafrechts zum Sicherheitstrafrecht, das für die wirkungsvolle Kontrolle von einer großen Menge Risikofaktoren, die im Alltag zerstreut steht, und die Risikoverhütung primär und aktiv eingesetzt werden kann. Aber tatsächlich ist das Sicherheitstrafrecht nicht das Strafrecht, das die Sicherheit einer Gesellschaft gänzlich garantieren kann, sondern nur das Feindstrafrecht, das die Freiheit von Menschen als vernünftiges Wesen zur Geisel nimmt und demzufolge nur unvollständige Sicherheit garantiert. In der Risikogesellschaft ist es nicht dringend, die Sicherheit der Zukunft geradezu durch das risikoverhütungsorientierte Sicherheitstrafrecht zu fördern. Vielmehr ist es sehr nötig, von ihm fern zu halten und die Sicherheit der Zukunft durch die Wiederherstellung des Freiheitstrafrechts zu fördern, das die Freiheit von Menschen als vernünftiges Wesen im Höchstmaß und gleich sichern wollte. Dies könnte eben die Aufklärung in der Risikogesellschaft sein. Wird diese Aufklärung noch auch in der Risikogesellschaft gefordert, so ist nicht der Verzicht auf die Modernität des Strafrechts, sondern vielmehr deren Neuentdeckung für die Aufklärung sehr wichtig. Unter dem Gesichtspunkt der Aufgabe des Staates als Diener für die Nation liegt der eigentliche Zweck des Strafrechts darin, die Würde als Freiheit von Menschen als vernünftiges Wesen im Höchstmaß und gleich zu sichern. Der Freiheitsicherungszweck des Strafrechts ist auch als Grundsatz von 'in dubio pro libertate' zu formulieren. Demnach kann die Freiheit von Menschen begrenzt werden, nur wenn es gar keinen Zweifel am Zwang von Bestimmungen für die Grenze der Freiheit gibt. Und der dem Freiheitsicherungszweck des Strafrechts entsprechende Strafzweck ist gerade dessen rechtsstaatliche Formalisierung als positiver Generalpräventionszweck. Nach diesem Strafzweck wird das Strafrecht zu dem die Freiheit sichernden und humanitären Freiheitstrafrecht, das den humanen Umgang mit Abweicher bildet, indem es die vom Staat ausgeübte Strafgewalt höchstmöglich zurückhält, unnötige und unberechtigte Freiheitbegrenzung und -verletzung durch die Strafe verhindert und demzufolge die Freiheit von Menschen höchstmöglich sichert. Der Freiheitsicherungszweck als Grundnorm des Strafrechts muss eben als Praxiszweck für die Erhaltung und Entfaltung des rechtsstaatlichen Freiheitstrafrechts konkret nicht nur im materiellen Strafrecht, sondern auch im prozessualen Strafrecht verwirklicht werden. Zu konkreten Freiheitsicherungsprinzipien des Strafrechts gehören vorbildlich das 'ultima ratio' Prinzip des Strafrechts, das Verhältnismäßigkeitsprinzip, 'nullum crimen nulla poena sine lege', das Schuldprinzip, usw. im materiellen Strafrecht und der Grundsatz von due process of law, der Grundsatz der Unschuldvermutung, der Grundsatz von 'in dubio pro reo', usw. im prozessualen Strafrecht. Diese sind gerade Freiheitsicherungsprinzipien des auf der Modernität beruhenden rechtsstaatlichen Strafrechts. Daher muss die Negativität der Risikogesellschaft nicht durch die Umwandlung des Strafrechts zum Sicherheitstrafrecht, das sie nur mit dessen positiven Image einpackt, sondern vielmehr durch dessen Freiheitsicherungszweck, der auf der Modernität als dessen echte Positivität beruht, berechtigterweise überwindet werden.