경찰법상 위험 개념의 구분과 기능 -경찰관직무집행법 제8조의2 신설을 계기로 -

Abstract

Der Risikenbegriff, der kürzlich in das Öffentliche Recht übernommen wurde, stellt keine Änderung des traditionellen Gefahrenbegriffs sondern eine Erweiterung oder Ergänzung dar. Insbesondere aus Sicht des Polizeibeamten als Vollzugsdienste ändert sich weder der Begriff noch die Funktion bei der Beurteilung einer konkreten Gefahr. Bei der Umsetzung von Gesetzen zur Vorsorge abstrakter Gefahr oder von Risiken müssen die Polizeibeamten nur beurteilen, ob die Anforderungen der Gesetze erfüllt sind. Selbst wenn sie den Unterschied zwischen der abstrakten Gefahr und dem Risiko nicht erkennen können, entsteht für den Vollzugsbeamten kein Problem. Die Einführung des Risikenbegriffs vermittelt daher keine besondere praktische Bedeutung. Die Klassifizierung des Risikos ist jedoch für den Gesetzgeber von Bedeutung ist, da Anstrengungen erforderlich sind, um nur wichtige rechtliche Interessen abzustellen, so dass die Gesetzgebung, die darauf abzielt, das Risiko vorzusorgen, das nur die Möglichkeit eines Schadens im Voraus darstellt, nicht das Verbot des Übermaßes verletzen. Insbesondere wenn das Polizeigesetz übermäßige Vorsichtsmaßnahmen für Risiken enthält, wird die Kritik von Polizeistaat möglicherweise entstehen. Ich bin besorgt, dass die im kürzlich eingeführte sogenannte „allgemeine Informationsgeneralklausel“ in das koreanische Polizeivollzugsgesetz ein repräsentatives Beispiel vom Verbot des Übermaßes sein wird. Auf der anderen Seite hat der Gesetzgeber bei abstrakter Gefahr eine Schutzpflicht, bei Risiken wird jedoch nur die Beobachtung anerkannt. Nach der Auffassung, dass das Recht auf Schutz vor Risiken oder die Klagebefugnis im Verwaltungsprozess grundsätzlich verweigert werden kann, hat der Unterschied eine Bedeutung auf Rechtsstreiten. Darüber hinaus erscheint es notwendig, Begriffe in koreanischer Sprache zu etablieren, um den Risikenbegriff rechtlich zu akzeptieren. Das Risiko muss sich auf den etymologischen Begirff der negativen Probabilität konzentrieren, das ohne objektive Grundlage subjektiv beurteilt wird. Als persönliche Meinung ist ‘Risiko im weiteren Sinne’ der höchste Begriff als Objekt, das jeder vermeiden möchte. ‘Objektive Gefahr’, die die ausreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadens bedeutet, und ‘Subjektive Gefahr’, die die einfache Möglichkeit eines Schadens bedeutet, werden in der untergeordneten Stellung verteilt. Unabhängig davon wird es für das sogenannte Restrisiko, das nicht gesetzlich geregelt ist, als ausreichend angesehen, auf den Begriff ‘erlaubtes Risiko’ zu verweisen, der bereits in der Strafrechtswissenschaft verwendet wird. Schließlich sollten konkrete Risiken und abstrakte Risiken in Bezug auf Begriffe und Funktionen klarer unterschieden werden. Da gibt es keinen Grund, die Unterscheidung zwischen der konkreten und der abstrakten Gefahr und zwischen individueller und allgemeiner Gefahr verwechselt werden, wie in verschiedenen in- und ausländischen Literaturen, sollte die Unterscheidung zwischen der konkreten Gefahr und der abstrakten Gefahr darauf basierend sein, ob es eine Situation in bestimmter Zeit und in bestimmtem Raum gibt. Diese konzeptionelle Unterscheidung hat insofern auch praktische Bedeutung, wenn um auf den einschlägigen Einzelgesetzen beruhende Eingriffsermächtigung der Polizei geltend gemacht zu werden die Frage erscheint, ob eine Gefahrenbewertung erforderlich ist, oder ob nur eine vom Gefahrenbewertung getrennte gesetzliche Anforderung erfüllt werden muss würde.