검사의 기소재량권에 대한 통제제도의 현황과 사전적·민주적 통제방안에 관한 소고

Abstract

Die koreanische StPO nimmt das Klagemonopolprinzip und das Klageopportunitäts- an, auf denen die Klagebefugnis der Staatsanwaltschaft beruht. Diese Befugnis entwickelte sich gerade über die organisatorische Geschlossenheit und Bürokratisierung sowie Autorisierung der Staatsanwaltschaft zum Kern der Staatsanwaltschaftsgewalt. Dies führte wahrscheinlich zur ungerechten Ausübung der Klageopportunität und darüber hinaus auch zum bürgerlichen Vertrauen auf Staatsanwaltschaft. Demzufolge bedarf es sehr dringend der Wiedergutmachung des bürgerlichen Vertrauens durch die Gewährleistung der gerechten Ausübung der Klageopportunität. Nach dem reformierten StPO, das v.a. Jaejeongshincheong auf alle Straftaten ausweitet, gibt es denn verschiedene Mitteln zur Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Klageopportunität - z.B. Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft, Jaejeongshincheong (Recht, gerichtliche Nachprüfung zu beantragen, wenn die Staatsanwaltschaft den Bescheid der Nicht-Klage gibt), Verfassungsbeschwerde usw. Aber sie vermögen aufgrund ihrer verschiedenen Mangeln und u.a. nachträglich kontrollierenden Schranken die Klageopportunität der Staatsanwaltschaft nicht hinlänglich zu kontrollieren. Auch entwickelte Länder haben verschiedene Institutionen dafür - nämlich Klageerzwingungsverfahren, Privatklagesystem, grand jury-System, unabhängige Prüfungskommission in der Staatsanwaltschaft usw. Im Hinblick auf Kontrolle der Klageopportunität geht es gerade um das öffentliche Verfolgungssystem als Idee des modernen Strafprozesses sowie die vorherige und demokratische Kontrolle angesichts der Justizreform. Unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung der Demokratisierung in der Justiz als Kern der Justizreform ist die demokratische Intervention durch die Bürgerbeteiligung an der Verfolgungsstufe sehr bedeutsam. Gerade das grand jury-System von verschiedenen Kontrollmitteln in entwickelten Ländern befriedigt am besten die oben erwähnten Bedingungen. Es ist auch für die effektive, präventiv-orientierte und demokratische Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Klageopportunität sehr angemessen und rational. Für die rationale Kontrolle der staatsanwaltschaftlichen Klageopportunität ist das duale Kontrollsystem wirksam: im Falle von einen politischen Einfluß nehmenden, ein öffentliches Interesse an der Verfolgung stark verlangenden und mit individuellen Rechtsgüter zusammenhängenden schwereren Straftaten das grand jury-System sowie im Falle von anderen Straftaten, welche nicht zum Gegenstand des grand jury-Systems werden, das 3-stufige Beschwerdeverfahrenssystem wie Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft, Jaejeongshincheong und Verfassungsbeschwerde (im Anklagefalle) und das 2-stufige wie Beschwerde und Wiederbeschwerde gegen Staatsanwaltschaft (im Anzeigefalle) oder wie Jaejeongshincheong und Verfassungsbeschwerde (falls Opfer keine Anklge erhebt oder keine Anzeige erstattet). Übrigens bedarf es in Zukunft sehr dringend der verschiedenen und tiefen Untersuchung über wirksames und demokratisches Kontrollsystem gegen die Klageopportunität der Staatsanwaltschaft.