원천징수의 법률관계에 관한 소고 - 원천징수의무와 원천납세의무를 중심으로 -

Abstract

Im Lohnsteuerabzugsverfahren trifft den Arbeitgeber eine Quellenabzugspflicht, während der Arbeitnehmer die entsprechende Quellensteuer schuldet (Quellensteuerschuld). Quellenabzugspflicht bedeutet nichts anderes als die Pflicht des Arbeitgebers zum Steuerabzug und zur Erhebung, wenn er dem Arbeitnehmer das Einkommen ausbezahlt. Quellensteuerschuld bedeutet demgegenüber die Pflicht des Arbeitnehmers, den Akt des Steuerabzugs und der Erhebung durch den Arbeitgeber zu dulden. Die bestehende Dreiseitigkeit der Rechtsbeziehungen zwischen Steuerbehörde, Arbeitgebern und Arbeitnehmern macht das Quellenabzugsteuerverfahren so kompliziert. Da das Koreanische Quellensteuerabzugssystem einen vom deutschen, US-amerikanischen und japanischen System abweichenden eigenständigen Weg bei der Quellenabzugspflicht beschreitet, scheint dieses System auf den ersten Blick etwas verwirrend. In mehreren Aufsätzen habe ich diese Eigenart des Koreanischen Quellenabzugssystems aufgezeigt und auch die beim Quellensteuerabzug bestehenden besonderen mehrseitigen Rechtsbeziehungen vorgestellt. Vorliegender Aufsatz möchte nun zwei praktische Probleme behandeln, die im Dunstkreis der Problematik der Rechtsbeziehungen beim Quellensteuerabzug anzutreffen sind. Das erste Problem betrifft die Frage, wer quellensteuererstattungsberechtigt ist. Wie bereits beschrieben, wählen Deutschland und U.S.A. eine sog. „Direktform“ des Quellensteuerabzugs, Japan bedient sich dagegen einer sog. „Indirektform“. Korea wendet eine sog. „Mischform“ an, welche eine Verschmelzung von Indirekt- und Direktform darstellt. Die Direktform des Quellensteuerabzugs zeichnet sich dadurch aus, dass den Arbeitnehmern der Erstattungsanspruch gegenüber der Behörde zukommt. Im indirekten System sind dagegen die Arbeitgeber erstattungsberechtigt, während im „Mischsystem“ beide nebeneinander einen derartigen Anspruch haben. In diesem System ist die Rechtbeziehung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gemeinsames Verhältnis. Das zweite Problem ist das der Beweislast bei der Privatrechtsklage zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Das Finanzamt ist Steuergläubiger. Der Arbeitgeber auch ist Gläubiger gegenüber dem Arbeitnehmer in Vergütungsanspruchsklagen. Daher trägt der Arbeitgeber die Beweislast bei Vergütungsanspruchsklagen, wenn die Steuerbehörde die Beweislast bei Anfechtungsklagen übernimmt. Das Finanzamt und die Arbeitgeber sind auch nur ein Beitreibungsorgan aus Sicht der Arbeitnehmer. Deshalb ist der Grad der Verteilung der Beweislast zwischen Anfechtungs- und Vergütungsanspruchsklagen gleich. Dieser Aufsatz möchte – anknüpfend an meine vorhergehenden Forschungsergebnisse – die daraus resultierenden praktischen gerichtlichen Probleme näher betrachten.