자치사무의 규정방식에 대한 입법상 개선에 관하여

Abstract

(1) Der Art. 117 Abs. 1 des Verfassungsrechts gewährleistet, die kommunale Selbstverwaltungskörperschaft die Gemeinwohlaufgaben umfassend zu erledigen. Dagegen werden die Ordnungsangelegenheiten von Gesetzgeber im Kommunalrecht als Konkretisierungsgesetz des Verfassungsrechts, etwa Art. 9 Abs. 2 Nr. 6 (Feuerwehr) des Kommunalrechts, unterstützt. Das Kommunalrecht schreibt im Art. 9 Abs. 1 vor, dass die kommunale Selbstverwaltungsangelegenheit als 「Selbstverwaltungsangelegenheit」 und als 「Auftragsangelegenheit (gemäß Rechtsordnung in der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft mit eingeschlossener Angelegenheit)」 klassifiziert wird. Die klare Differenzierung zwischen Selbstverwaltungsangelegenheit und Auftragsangelegenheit ist erheblich, da beide Angelegenheiten einen großen Unterschied bezüglich des Subjekts des Kostenanteils, des Umfangs der Aufsicht, des Maßstab für die Erledigung der Angelegenheit, der Teilnahme des Kommunalparlaments, der Form von Selbstgesetzgebung haben. (2) Art. 9 Abs. 1 des Kommunalrechts als allgemeines Gesetz über die kommunale Selbstverwaltung benutzt zwar die Terminologie 「Selbstverwaltungsangelegenheit」, doch definiert es nicht ihre Bedeutung. Es bedarf daher der Folgerichtigkeit der Entscheidung über die Selbstverwaltungsangelegenheit durch die Begriffsbestimmung der Selbstverwaltungsangelegenheit (Näher zum Entwurf vgl. oben). (3) Die jeweils geltenden Gesetze festlegen nicht klar, ob das Subjekt der Angelegenheit der Staat oder die kommunale Selbstverwaltungskörperschaft ist. Soweit man dem Dualismus der Angelegenheit folgt, ist es erforderlich, jeweilige Gesetze ausdrücklich zu klarlegen, ob eine bestimmte Angelegenheit zur Staatsangelegenheit oder zur Selbstverwaltungsangelegenheit gehört. (4) Wenn das Parlament bzw. die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen, ist es notwendig, im Gesetz sich eine prozedurale Kontrollweise vorzusehen, die präzisiert, ob eine Angelegenheit im Gesetzentwurf zur Staatsangelegenheit oder zur Selbstverwaltungsangelegenheit gehört. Z. B. wäre es eine Lösung, eine Vorschrift im Parlamentsgesetz neu zu normieren, die bei der Vorlegung eines Gesetzentwurfs befehlt, das über das Subjekt der Angelegenheit überprüfte Gutachten abzugeben und seine Ansicht sich im Gesetzentwurf widerzuspiegeln. (5) In der Betriebsbestimmung von 「Ministry of Government Legislation」 oder ihrer Durchführungsbestimmung besteht keine Vorschrift, die bei der Überprüfung von Gesetzentwurf prüfen muss, ob eine bestimmte Angelegenheit zur Staatsangelegenheit oder zur Selbstverwaltungsangelegenheit gehört. Daher bedarf es der Verbesserung der Betriebsbestimmung. (6) Wenn jeweilige Rechtsordnung bestimmt, dass “der Präsident der Selbstverwaltungskörperschaft handelt”, ist es umstritten, ob die Angelegenheit dieser Bestimmung als Gegenstand der Befugnis vom Präsident der Selbstverwaltungskörperschaft zur Staatsangelegenheit oder zur Selbstverwaltungsangelegenheit gehört. Am heutigen Tag, wenn die kommunale Selbstverwaltung bereits lange ausgeführt worden ist, ist ein Denkwechsel erforderlich, die Angelegenheit als die Angelegenheit von der betroffenen kommunalen Selbstverwaltungskörperschaft anzusehen. (7) Den Begriff Selbstverwaltungsangelegenheit im Gesetzgebungsverfahren deutlich zu machen, ist eine notwendige bzw. grundsätzliche Aufgabe bei der Einordnung des rechtlichen institutionellen Rahmens, um die kommunale Selbstverwaltung praktisch durchzuführen. Es wäre sehr schwierig, am 19. 10. 2011 geltende Rechte 1210, Verordnungen des Präsidenten 1445, Premierministeriale Dienstvorschriften 48 und Ministeriale Dienstvorschriften 1111 zu verbessern. Trotzdem müssen die zuständigen Behörden diese Rechtordnungen allmählich durch kurz- und langfristige Pläne verbessern, soweit die klare Darlegung über die Zugehörigkeit der Selbstverwaltungsangelegenheit bei der Verwirklichung des Ideals der kommunalen Selbstverwaltung unvermeidlich ist.