법해석에 있어서 법률의 흠결과 사물의 본성
Die Lücke des Gesetzes und Natur der Sache bei der Auslegung des Rechts
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초록
이 논문에서는 학교법인 임시이사가 임시이사체제 종료 후 정식이사를 선임할 수 있는 지 여부에 대한 사립학교법상의 법률의 흠결에 관하여검토해 본다. 우선 법제정과 법해석의 일반적인메카니즘에 관하여 고찰해보고, 또한 구체적으로법제정과 법해석의 맥락, 전통적인 법해석의 기준과 법해석의 한계, 법률의 흠결과 보충을 통한법해석 등을 살펴본 후 문제가 된 2007년 상지학교 대법원 판결을 분석하고 평가하여 대법원이어떤 방식으로 법률의 흠결에 따른 법해석을 하였는지를 평가할 것이다. 다수의견과 반대의견그리고 보충의견 각각의 법해석 논증을 통해 사물의 본성에 부합되는 법해석 여부를 평가하여,합리적인 법해석의 방향을 제시하고자 한다.
Abstract
Die vorliegender Arbeit geht es um die Auslegung des Rechts in der Lücke des Gesetzes. Zuerst zeigen sich die Maßstäbe von Sagviny, die sie in der Auslegung des Rechts anführt. Die Auslegungstheorie von Savigny hielt es für die Aufgabe der Auslegung sich in Gedanken auf den Standpunkt des Gesetzgebers zu versetzen. So ist die Auslegung des Gesetzes die Rekonstruktion des dem Gesetz innewohnenden Gedankens. Es geht um den Gedanken, die der Gesetzgeber als Vertreter des Volksgeistes denken mußte. Auslegungsziel des Gesetzes ist es, die Gedanken des Gesetzgebers in einer konsensfähigen Gestalt zu gewinnen. In den Dienst seines Auslegungsziels stellte Savigny verschiedene Auslegungskriterien, nämlich grammatische, systematische, historische, teleologische Anhaltspunkt für den Sinn des Gesetzes. Weil das Recht die Entsprechung von Sollen und Sein ist, entsprecht die Natur der Sache der Rechtsidee(Gesetzesnorm) und der Lebensverhalt im Auspunkt von der Rechtsidee und Methologie. Die Lebensache stimmt mit der Rechtsnorm, und nur wenn die Rechtsnorm sich im Leben widerspiegelt, wird das Recht konkret vollendet. Deshalb ist Rechtsverwirklichung erneute Erkenntnisse der Norm, die sich auf den Boden der Tatsache stellen, und erneute Erkenntnisse der Tatsache auf den Boden der Norm. Die Gleichsetzung ist niemals Determination und Subsumtion, auch nicht nur Interpretation, sondern wesentlich eine hermeneutische Spirale zwischen Norm und Tatsache. Die Natur der Sache ist das Mittel zwischen dem Gesetzgebungs-und Rechtsfindungverfahren und Kreuzpunkt von Sollen und Sein, Verbindungspunkt von Wirklichkeit und Wert. Eine Lücke des Gesetzes liegt dann vor, wenn das Gesetz für eine bestimmte Fallgruppe keine Regel enthält, die auf sie anwendbar wäre, obgleich es nach seiner eigenen Toleologie eine solche Regel enthalten sollte. Gesetzergänzung und Gesetzesberichtigung haben ihr Instrument in der Lehre von der Lückenausfüllung. Die Natur der Sache, der sachlogische Struktur ist das Mittel der Gesetzergänzung.
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