약관조항의 불편입 및 무효와 그 보충

Abstract

Bei der Rechtsfolgenbestimmung bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit stellen sich drei Fragen, ob erstens der Vertrag im übrigen wirksam bleibt, wenn AGB ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksan sind, ob zweitens eine einzelne Klausel in ihrem inhaltlich zulässigen Umfang wirksam bleibt, wenn sie diesen zulässigen Umfang überschreitet. Diese zwei Fragen betreffen auf unterschiedlichen Ebenen das Problem der Restgültigkeit. Schließlich stellt sich als dritte Frage, wie entstende Lücken zu schließen sind. Die erste Frage findet im gletenden Recht ihre Antwort in § 16 AGB-Gesetz. Würde diese Norm nicht existiert, so wäre prima facie § 137 KBGB anwendbar. Nach § 137 KBGB soll im Zweifel aus der Nichtigekit eines Teils eines Rechtsgeschäfts die Nichtigkeit des ganzen Rechtsgeschäft folgen. Der naheliegende Schluß, aus der Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit von AGB-Klauseln folge die Nichtigkeit des gesamten Vertrages, wird als nicht sachgerecht empfunden. Deshalb ordnet § 16 S. 1 AGB-Gesetz an, dass der Vertrag im übrigen wirksam bleibt. Nur wenn dies für eine Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellen würdem soll S. 2 der Vertrag insgesamt unwirksam sein. Eine Antwort auf die zweite Frage sucht man im KBGB vergeblich. Doch entspricht es der ganz h.M., dass die Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit einer Klauselbestimmung nicht die Unwirksamkeit des Klauselwerks nach sich zieht. Das Prinzip der Restgültigkeit soll insoweit ebenfalls eingreifen. Auch die dritte Frage, ob eine einzelne Klausel in ihrem inhaltlich zulässigen Umfang wirksam ist, wenn sie diesen zulässigen Umfang überscheitet, findet keine Beantwortung im BGB. Eine solche geltungserhaltende Reduktion lehnt die h.M. jedoch grundsätzlich als unzulässig ab. Zur Lückenerfüllung soll auf gesetzliche Vorschriften oder ergänzende Vertragsauslegung zurückgegriffen werden.