독일 소비자계약법의 동향과 전망 ―우리 민법학에의 시사점을 덧붙여―
Die Tendenz und Ausblick des deutschen Verbrauchervertragsrechts
0
조회
0
다운로드
19
인용
0
참고문헌
키워드
초록
Die Debatte um die Regelung wirtschaftlich und sozial problematischer Materien innerhalb oder außerhalb des BGB wurde in Deutschland seit den siebziger Jahren für das Verbraucherrecht geführt. Die verbraucher- rechtliche Gesetzgebung verfolgte seitdem keine einheitliche und stringente Linie, lange Zeit wurde verbraucherrechtlich relevantes Zivil- recht aber überwiegend sondergesetzlich geregelt. Die Literatur hat der Realisierung von Verbraucherrecht außerhalb des BGB mit den bekannten Argumenten weitgehend zugestimmt, hervorgehoben werden neben formalen Argumenten wie „Übersichtlichkeit“ und „Klarheit“ des BGB vor allem die Wertungsunterscheide zum sozialen Verbraucherrecht und der Streit um die liberale Konzeption des BGB. Beginned mit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucher- rechts sowie zur Umstellung von Vorschriften Euro 2000 und fortgesetzt durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 2001 hat der deutsche Gesetzgeber eine Änderung seiner bisherigen Verortungspolitik eingeleitet. Die materiellen Vorschriften der meisten verbraucherrecht- lichen Sondergesetze einschließlich der neu zu schaffenden Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf wurden in das BGB aufgenommen. Damit sollte einer fortschreitenden kodifikatorischen Rechtszersplitterung Einhalt geboten werden. Durch die Integration der Sondergesetze in das BGB, will das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erreichen, dass das BGB wieder zu seiner ursprünglichen Bestimmung zurückfindet und wieder Auskunft über das Zivilrecht geben kann, zumindest auf dem Gebiet des Vertragsrechts.
Abstract
Die Debatte um die Regelung wirtschaftlich und sozial problematischer Materien innerhalb oder außerhalb des BGB wurde in Deutschland seit den siebziger Jahren für das Verbraucherrecht geführt. Die verbraucher- rechtliche Gesetzgebung verfolgte seitdem keine einheitliche und stringente Linie, lange Zeit wurde verbraucherrechtlich relevantes Zivil- recht aber überwiegend sondergesetzlich geregelt. Die Literatur hat der Realisierung von Verbraucherrecht außerhalb des BGB mit den bekannten Argumenten weitgehend zugestimmt, hervorgehoben werden neben formalen Argumenten wie „Übersichtlichkeit“ und „Klarheit“ des BGB vor allem die Wertungsunterscheide zum sozialen Verbraucherrecht und der Streit um die liberale Konzeption des BGB. Beginned mit dem Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucher- rechts sowie zur Umstellung von Vorschriften Euro 2000 und fortgesetzt durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz von 2001 hat der deutsche Gesetzgeber eine Änderung seiner bisherigen Verortungspolitik eingeleitet. Die materiellen Vorschriften der meisten verbraucherrecht- lichen Sondergesetze einschließlich der neu zu schaffenden Regelungen über den Verbrauchsgüterkauf wurden in das BGB aufgenommen. Damit sollte einer fortschreitenden kodifikatorischen Rechtszersplitterung Einhalt geboten werden. Durch die Integration der Sondergesetze in das BGB, will das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz erreichen, dass das BGB wieder zu seiner ursprünglichen Bestimmung zurückfindet und wieder Auskunft über das Zivilrecht geben kann, zumindest auf dem Gebiet des Vertragsrechts.
참고문헌 (84)
- 권오승, "계약자유와 소비자보호", 서울대학교 법학, 42(2) (2001)
- 김형배, "개정독일채권법의 현대적 의의", 민사법학, (23) (2003)
- 김형배, "우리 민법학의 미래 ―현대화 및 국제화와 관련하여―", 민사법학, (36) (2007)
- 박영복, "독일 민사법의 동향 ―유럽에서의 법통일 영향하의 독일 계약법―", 사법행정, (468) (1999)
- 박영복, "소비재의 매매 및 보증에 관한 EU 지침", 법논집, 16, pp.147~ (2004)
- 서희석, "일본 소비자계약법 5년의 성과와 평가", 민사법학, 39(1) (2007)
- 이병준, "독일 민법상의 소비자개념", 민사법학, (26) (2004)
- 이병준, "민법에서의 소비자의 지위와 소비자특별법의 민법전에의 통합", 민사법학, 39(1) (2007)
- 이재목, "독일 개정 민법상 소비자계약법의 통합형식과 그 내용에 관한 일고 ―방문판매, 통신판매, 전자거래를 중심으로―", 충북대학교 법학연구, 15(1) (2004)
- Annu, "Der Arbeiternehmer als solcher ist kein Verbraucher!, NJW 2002, S. 2844", ~ (2002)
- Artz, "Die Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund des Gemein- schaftsrechts (Tagungsbericht), NJW 2001, S. 1703", ~ (2001)
- Artz, "Schuldrechtsmodernisierung 2001", 2002 - Integration der Neben- gesetze in das BGB, JuS 2002, S. 528, 2002
- Bamberger, "BGB, Band 1 (“Bamberger", Roth, pp.2003, 1~345
- Brox, "Allgemeiner Teil des BGB, 26. Aufl", ~ (2002)
- Br?gemeier, "Reich", Europ?sierung des BGB durch gro? Schuld- rechtsreform? Stellungnahme zum Entwurf eines Schuldrechts- modernisierungsgesetzes, BB, 2001
- B?ow, "Artz", Europ?sierung des BGB durch gro? Schuld- rechtsreform? Stellungnahme zum Entwurf eines Schuldrechts- modernisierungsgesetzes, BB 2001, S. 213, 2000
- Bundesminister der Justiz, "Abschlu?ericht der Kommission zur ?erarbeitung des Schuldrechts", ~ (1992)
- Bundesminister der Justiz, "Gutachten und Vorschlage zur Uberarbeitung des Schulderchts, Band Ⅰ, 1981, Band Ⅱ, 1981; Band Ⅲ", ~ (1983)
- Canaris, "Wandlungen des Schuldvertragsrechts, AcP 200 (2000), S. 273", ~ (2000)
- Damm, "Wandlungen des Schuldvertragsrechts, AcP 200 (2000), S. 273", ~ (1978)
- D?bler-Gmelin, "Die Entscheidung f? die so genannte Grosse L?ung bei der Schuldrechtsreform, NJW 2001, S. 2281", ~ (2001)
- Dauner-Lieb, "Heidel", Ring, pp.2005, ~
- Dauner-Lieb,, "Schuldrecht aktuell, Entwicklungs- tendenzen und Problemsschwerpunkte zwei Jahre nach der Schuldrechts- reform", ~ (2003)
- Dauner-Lieb, "Die geplante Schuldrechtsmoderniesierung ― Durchbuch oder Schnellschluß? JZ 2001, S. 8", ~ (2001)
- D?ner, "Die Integration des Verbraucherrechts in das BGB, in: Schulte", Schulte-N?ke (Hrsg.), Die Schuldrechtsreform vor dem Hinter- grund des Gemeinschaftsrechts, 2001
- Dreher, Der Verbraucher, "Das Phantom in den opera des europ- aischen und deutschen Rechts? JZ 1997, S. 176", ~ (1997)
- Drexl, "Der B?ge als deutscher und europ?scher Verbraucher, JZ 1998, S. 1046", ~ (1998)
- Ebel, "Kodifikationsidee und zivilrechtliche Nebengesetze, ZRP", ~ (1999)
- Eichenhofer, "Die sozialpolitische Inpflichtnahme von Privatrecht, JuS", ~ (1996)
- Engelhard, "Zu den Aufgaben einer Kommission f? die ?erarbeitung des Schuldrechts, NJW", ~ (1984)
- Engisch, "Einf?rung in das juristische Denken, 9. Aufl", ~ (1997)
- Flume, "Vom Beruf unserer Zeit f? die Gesetzgebung, ZIP", ~ (2000)
- Flume, "Allgemeiner Teil des B?erlichen Rechts, Band 2", ~ (1992)
- Graf von Westphalen, "AGB-Recht ins BGB ― Eine erste Bestands- aufnahme, NJW", NJW, ~ (2002)
- Grigoleit, "Besondere Vertriebsformen im BGB, NJW", ~ (2002)
- Grigoleit, "Rechtsfolgenspezifische Analyse ?besonderer“ Informations- pflichten am Beispiel der Reformplane fur den E-Commerce, WM", ~ (2001)
- Grundmann, "Verbraucherrecht, Unternehmensrecht, Privatrecht ― Warum sind sich UN-Kaufrecht und EU-Kaufrechts-Richtlinie so ahnlich?, AcP 202", ~ (2002)
- Gsell, "R?ner", Symposium Schuldrechtsmodernisierung 2001 (Tagungs- bericht Regensburg 17, pp.2001, ~
- Hartkamp, "Einf?rung in das neue Niederl?dische Schuldrecht, AcP 191", ~ (1991)
- Henrich, "Verbraucherschutz: Vertragsrecht im Wandel, in: FS f? Medicus", ~ (1999)
- Hondius, "Niderlandisches Verbraucherrecht ― vom Sonderrecht zum integrierten Zivilrecht, VuR", ~ (1996)
- H?n, "Entwicklungslinien des Vertragsrechts, JuS", ~ (1990)
- Honsell, "Einige Bemerkungen zum Diskussionsentwurf eines Schuld- rechtsmodernisierungsgesetzes, JZ", ~ (2001)
- Krejici, Einleitung, "ders. (Hrsg.), Konsumentenschutzgesetz", ~ (1986)
- Larenz, "Wolf", Allgemeiner Teil des B?gerlichen Rechts, 8. Aufl, 1997
- Larenz, "Wolf", Allgemeiner Teil des B?gerlichen Rechts, 9. Aufl, 2004
- Lieb, "Grundfragen einer Schuldrechtsreform, AcP 183", ~ (1983)
- Lieb, "Sonderprivatrecht f? Ungleichgewichtslagen? ?erlegungen zum Anwendungsbereich der sogenannten Inhaltskontrolle privatrechtlicher Vertr?e, AcP 178", ~ (1978)
- Lorenz, "Funf Jahre ?neues“ Schuldrecht im Spiegel der Recht- sprechung, NJW", ~ (2007)
- Lorenz, "Schuldrechtsreform 2002: Problemschwerpunkte drei Jahre danach, NJW", ~ (2005)
- Medicus, "Ein neues Kaufrecht f??Verbraucher?, ZIP 1996, S", ~ (1996)
- Medicus, "Allgemeiner Teil des BGB, 8. Aufl", ~ (2002)
- Medicus, "Schutzbed?fnisse (insbesondere der Verbraucherschutz) und das Privatrecht, JuS", ~ (1996)
- Meller-Hannich, "Verbraucherschutz im Schuldvertragsrecht, Jus Privatum 101", ~ (2005)
- Micklitz, Fernabsatz, "Fernabsatz und E-Commerce im Schuldrechtsmoderni- sierungsgesetz, EuZW", ~ (2001)
- M?lers, "Europaische Richtlinien zum B?gerlichen Recht, JZ", ~ (2002)
- Munchener, "Kommentar zum BGB, Band 1 §§ 1-240 AGB-Gesetz, 3. Aufl", ~ (1993)
- Munchener, "Kommentar zum BGB, Band 2a §§ 310-432, 4. Aufl", ~ (2003)
- Munchener, "Kommentar zum BGB, Band 1, 5. Aufl", ~ (2006)
- Natzel, "Schutz des Arbeitnehmers als Verbraucher? NZA", ~ (2002)
- Omodei-Sal, "Der neue italienische Codice del consumo: Echte Kodifi- kation oder reine Kompilation?, ZEuP", ~ (2007)
- Palandt, "BGB, 57. Aufl", ~ (1998)
- Palandt, "BGB, 62. Aufl", ~ (2003)
- Pfeiffer, "Der Verbraucher nach ?13 BGB, in: Schulze", Schulte-N?ke (Hrsg.), Die Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund des Gemein- schaftsrechts, 2001
- Pfeiffer, "Die Intergration von ?Nebengesetzen“ in das BGB, in: Ernst", Zimmermann (Hrsg.), Zivilrechtswissenschaft und Schuldrechts- modernisierung, 2001
- W.-H. Roth, "Europ?scher Verbraucherschutz und BGB, JZ", ~ (2001)
- R?hers, "Allgemeiner Teils des BGB, 13. Aufl", ~ (2003)
- Safferling, "Re-Kodifizierung des BGB im Zeitalter der Europaisierung des Zivilrechts ― ein Anachronismus, Jb.J.ZivRWiss", ~ (2001)
- Schmidt, "Verbraucherbegriff und Verbrauchervertrag ― Grundlagen des § 13 BGB", ~ (2006)
- Schmidt-R?tsch, "Reintegration der Verbraucherschutzgesetze durch den Entwurf eines Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes, in: Schulte", Schulte-N?ke (Hrsg.), Die Schuldrechtsreform vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechts, 2001
- Schmoeckel, "Ruckert", Zimmermann, pp.2003, 1~240
- Schmoeckel, "Ruckert", Zimmermann, pp.2007, 305~432
- Tonner, "Die Rolle des Verbraucherrechts bei der Entwicklung eines europ?schen Zivilrechts, JZ", ~ (1996)
- Tschope, "Der Arbeitnehmer als Verbraucher im Sinne des § 13 BGB? ― Eine immer noch offene Frage, RdA", ~ (2004)
- Ulmer, "Das AGB-Gesetz: Ein eigenst?diges Kodifikationswerk, JZ", ~ (2001)
- Von Staudingers Kommentar, "zum Burgerlichen Gesetzbuch mit Einfuhrungsgesetz und Nebengesetzen, Einleitung zum BGB; Buch 1?Allgemeiner Teil", 1~14 (2004)
- Von Staudingers Kommentar, "zum Burgerlichen Gesetzbuch mit Einfuhrungsgesetz und Nebengesetzen, Eckpfeiler des Zivilrechts", ~ (2005)
- Von Vogel, "Verbrauchervertragsrecht und allgemeines Vertragsrecht, Schriften zum europ?schen und internationalen Privat-, Bank- und Wirtschaftsrecht Band 6", ~ (2006)
- Westermann, "Sonderprivatrechtliche Sozialmodelle und das allgemeine Privatrecht, AcP 178", ~ (1978)
- Westermann, Verbraucherschutz, "Bundesministerium der Justiz (Hrsg.), Gutachten und Vorschlage zur Uberarbeitung des Schuldrechts, Band Ⅲ", ~ (1983)
- Wieacker, "Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 2. Aufl", ~ (1967)
- Witz, "Wolter", Das neue franz?ische Verbrauchergesetzbuch, ZEuP, 1995
- A. Wolf, "rarbeitung des Schuldrechts, AcP 182", ~ (1982)
- M. Wolf, "Die richtige Standort des AGB-Rechts innerhalb des BGB, ZRP", ~ (2001)