공적 사업의 민간화에 있어서의 법적 과제 - 경제행정법의 기본문제 -
Rechtsprobleme bei der Privatisierung bzw. PFI an der offentlichen Aufgaben
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초록
Bei dieser Abhandlung handelt es sich um die grudsaetzliche Rechtsproblrme beim oeffentlichen Wirtschaftsrecht. Anlass dieser Untersuchung sind die Privatisierung der oeffentlichen Unternehmer, die Private Investition auf die Daseinsvorsorge, beidennen viele schwierige Rechtsprobleme verursagt werden. Zurest wurden bei dieser Untersuchung die Methode und die rechtliche Grundlage verschiedener Projekten behandelt, die von der privaten Firmen investisiert werden. Da bei der Privatisierung und die PFI der Daseinsvorsorge die Aufgabe der stabile Vergabe der oeffentlichen Service nicht beigesetzt wird, ist die Ueberwachung bzw. die Aufsicht der Staat auf die privaten Unternehmer erforderlich. Hier ergibt sich die Frage, wie und mit welchen Umfang dieser staatlichen Regulierung durchgefuehrt werden soll. Dabei bezieht sich selbststaendlich die verfassungsrechtliche Anpassbarkeit dieser staatlichen Regulierung. Nach der koreanischen Verfassung geibt es keine strikte Begrenzung der staatlichen Taetigkeiten bei der wirtschaftlichen Politik. Das heisst, dass die staatlichen Taetigkeiten nur aufgrund der sachlichen Erforderlichkeit und Verhaelnissmaessigkeit ueberprueft werden. Bei dieser Abhandlung wurde auch einige gesetzgeblichen Vorschlaege vorgeschrieben, die fuer die Garantie der Oeffelichen Interesse bei der Privatisierung der oeffenlichen Unternehmer und Deurchfuehrung der PFI -Projekte dien koennen.
Abstract
Bei dieser Abhandlung handelt es sich um die grudsaetzliche Rechtsproblrme beim oeffentlichen Wirtschaftsrecht. Anlass dieser Untersuchung sind die Privatisierung der oeffentlichen Unternehmer, die Private Investition auf die Daseinsvorsorge, beidennen viele schwierige Rechtsprobleme verursagt werden. Zurest wurden bei dieser Untersuchung die Methode und die rechtliche Grundlage verschiedener Projekten behandelt, die von der privaten Firmen investisiert werden. Da bei der Privatisierung und die PFI der Daseinsvorsorge die Aufgabe der stabile Vergabe der oeffentlichen Service nicht beigesetzt wird, ist die Ueberwachung bzw. die Aufsicht der Staat auf die privaten Unternehmer erforderlich. Hier ergibt sich die Frage, wie und mit welchen Umfang dieser staatlichen Regulierung durchgefuehrt werden soll. Dabei bezieht sich selbststaendlich die verfassungsrechtliche Anpassbarkeit dieser staatlichen Regulierung. Nach der koreanischen Verfassung geibt es keine strikte Begrenzung der staatlichen Taetigkeiten bei der wirtschaftlichen Politik. Das heisst, dass die staatlichen Taetigkeiten nur aufgrund der sachlichen Erforderlichkeit und Verhaelnissmaessigkeit ueberprueft werden. Bei dieser Abhandlung wurde auch einige gesetzgeblichen Vorschlaege vorgeschrieben, die fuer die Garantie der Oeffelichen Interesse bei der Privatisierung der oeffenlichen Unternehmer und Deurchfuehrung der PFI -Projekte dien koennen.
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