독일에 있어서 경찰에 의한 '예방적' 온라인 수색의 위헌여부
Verfassungswidrigkeit der präventivpolizeilichen Online-Durchsuchungen in Deutschland
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초록
Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes erhielt das BKA erstmals originär präventivpolizeiliche Aufgaben und wichtigen Befugnisregelungen. Im Mittelpunkt des folgenden Beitrags stehet Verfassungswidrigkeit der Regelung über die sog. Online-Durchsuchungen, § 20k Abs. 1 und Abs. 7 BKAG von wichtigsten Befugnisregelungen. § 20k Abs. 1 BKAG enthält die Befugnis zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Die Vorschrift ist von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht gedeckt, weil diese auf die Abwehr konkreter Gefahren beschränkt ist. Sie ist aufgrund ihrer tatbestandlichen Weite mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unvereinbar. Das Gesetz enthält auch keine ausdrücklichen Vorkehrungen zum Schutze Unbeteiligter. Schließlich ist auch der Schutz der Intimsphäre in § 20k Abs. 7 BKAG unzureichend ausgestaltet.
Abstract
Mit der Neufassung des Bundeskriminalamtgesetzes erhielt das BKA erstmals originär präventivpolizeiliche Aufgaben und wichtigen Befugnisregelungen. Im Mittelpunkt des folgenden Beitrags stehet Verfassungswidrigkeit der Regelung über die sog. Online-Durchsuchungen, § 20k Abs. 1 und Abs. 7 BKAG von wichtigsten Befugnisregelungen. § 20k Abs. 1 BKAG enthält die Befugnis zum verdeckten Zugriff auf informationstechnische Systeme. Die Vorschrift ist von der Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht gedeckt, weil diese auf die Abwehr konkreter Gefahren beschränkt ist. Sie ist aufgrund ihrer tatbestandlichen Weite mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unvereinbar. Das Gesetz enthält auch keine ausdrücklichen Vorkehrungen zum Schutze Unbeteiligter. Schließlich ist auch der Schutz der Intimsphäre in § 20k Abs. 7 BKAG unzureichend ausgestaltet.
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