주거침입죄에서 기망에 의한 승낙의 효력

Abstract

Kommunikation mit der Außenwelt ermöglicht das Recht des Strafgefangenen zum Empfang von Besuchen. Allerdings können die Besuche untersagt werden, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Vollzugsanstalt gefährdet würde. In mehreren jüngsten Urteilen mussten die Gerichte entscheiden, ob die Handlungen des Täters Hausfriedensbruch darstellten, wer als Producer einer Forschungsbericht in Kontakt mit den Inhaftierten das miteinander gegebene Gespräch heimlich mit versteckter Kamera aufgenommen und ausgestrahlt hatte. Die Kriterien für Ja oder Nein für Hausfriedensbruch in den Urteilen können in zwei Kategorien unterteilt werden: der Zweck des Verbrechen auf der Seite des Täters und der – als konkludent - erklärte Wille des Berechtigten auf der Seite des Opfers. Nach Ansicht der Verfasser ist der Absicht des Täters beim Eintreten, um andere Verbrechen zu verwirklichen, als Kriterien nicht ausschlaggebend, weil Hausfriedensbruch damit ein um deren Lücke zu behebenes Mittel wäre. Deswegen ist das Problem ‘Hausfriedensbruchimmanent’ zu lösen. Tathandlung der Hausfriedensvorschrift ist Eindringen, was nach h. M und Rechtsprechung in Deutschland ein Betreten gegen den ausdrücklich oder konkludent erklärten Willen des Berechtigten ist. Diese Ansicht ist zu folgen. Eindringen liegt nicht vor, wo der Berechtigte mit dem Betreten des jeweiligen Raumes durch einen anderen einverstanden ist. Ein durch Täuschung erschlichendes Einverständnis ist noch als wirksam zu sehen, falls der Berechtigte bei genereller Zutrittserlaubnis falschen Vorstellung ausgeht. Diese Stellungsnahme ist auch für unseren Fall in Bezug auf Besuch des Strafgefangenen in Vollzugsanstalt maßgebend mit folgenden Gründen: ① Auch die generelle Zutrittserlaubnis ist nichts anders als ein konkludent erklärtes Einverständnis. ② Man darf nicht auf einen mutmaßlichen Willen des Berechtigten abstellen, wo ein erklärter Wille vorhanden ist. ③ Kriminalpolitisch bedenkliche Lücken sind nicht vorhanden, weil es der Berechtigte selbst in der Hand hat, einen Besucher zum Verlassen des geschützten Raum aufzufordern, sobald er desse böse Absichten erkennt.