주거침입죄의 구조와 문제점 - 주거침입죄 해석의 기준으로 사실상 평온과 주거권 -

Abstract

In diesem Schreibens werden die heftig im Meinungsstreit stehenden verschiedenen Fallgruppen ausführlich untersucht, um das Hausfriedensbruch zweckmäßig auszulegen. Wenn man das Rechtsgut des Hausfriedensbruchs als tatsächlichem Frieden in privater Spfäre auffassen will, war die vernünftige Auslegung des Hausfriedensbruchs unmöglich. Denn im Hausfriedensbruch handelt es sich nicht um ein tatsächliches Urteil als tatsächlicher Frieden in Räumlichkeiten des Hausrechtsinhabers, sondern um ein normative Urteil als Hausrecht, d. h. die Bestimmungsfreiheit des Hausrechtsinhabers und sein Interesse an einer ungestörten Besitzausübung. Im streitenden Fälle, z. B. im Fall des Eintrittes in fremden Räumlichkeiten bei einem durch Täuschung erschlichenen Zutrittserlaubnis oder im Fall des Eintrittes zur Verfolgung eines widerrechtlichen Zwecks in Räumlichkeiten, die aufgrund einer generellen Erlaubnis dem allgemeinen Publikumsverkehr offenstehen, kommt eine direkte Verletzung des Hausrechts nicht vor. Hier gibt es ein Problem in der Entscheidungsgrundlage zur Ausübung des Hausrechts. Im Falle des Eintrittes in Räumlichkeiten mit einseitige Zutrittserlaubnis bei mehrerer Hausrechtinhabers kommt es sich um eine Verletzung des anderen Hausrechts. Im Verhältnis der Mitberechtigten untereinander gilt neben der Verpflichtung zur gegenseitigen Rücksichtsnahme das Prinzip der Zumutbarkeit. So braucht kein Ehegatte den Liebhaber des anderen in der gemeinsamen Wohnung zu dulden. Auch wenn es ein tatsächlicher Friedensbruch in privater Spfäre bestehe, kann man ein Hausfriedensbruch nicht in allen Räumlichkeiten anerkennen. In den für das vorläufige Ausruhen oder für die vorläufige Erholung dienenden Räumlichkeiten gibt es kein Hausrecht an deren Besetzten. In diesem Bereich könnte es das Hausrecht unter Umständen nur dem Inhaber oder Berechtigter deren Räumlichkeiten anerkennen. Im gemeinsamen Bereich eines gemeinsamen Wohnblocks, wie z. B. eines Appartments, braucht es ein neues Hausrechtsbegriff. Denn sollte man es anerkennen, daß in dieser Bereich die menge Mitberechtigter ohne besonderen Einschränkungen in besonderen Fällen über das Eintritt am gemeinsamen Bereich eines gemeinsamen Wohnblocks einigermaßen einverstanden hätten. Daher kann ein ruhige Eintritt am gemeinsamen Bereich eines gemeinsamen Wohnblocks kein Hausfriedensbruch gestalten. In dieser Phase gibt es kein Einfluß im Hausfriedensbruch, ob der Handelnde vornherein zwecks Verbrechens eintritt.