배임적 거래행위의 상대방의 형사책임

Abstract

In den Fällen, in denen zur Begehung der Untrue ein Geschäftspartner notwenig ist, ist eine Untreue wie ein Begegnungsdelikt zu behandeln. Nach dem Grundsatz der Mindestmitwirkung ist der Geschäftspartner straflos, wenn er nur mit dem Verkäufer die Doppelverkauf eingeht, weil er das zur Untreue notwendige Maß nicht überschreitet. Daraus, dass Rechtsprechung, die Strafbarkeit des Akgeklagten 2 nach dem Grad der Beteiligung beurteilt, im Ergebnis mit dem Grundsatz der Mindestmitwirkung übereinstimmt, kann mann nicht schliessen, dass der höchste Gerichtshof den Grundsatz akzeptiert hat. Die Rechtsprechung, die beim Doppelverkauf den Zweitkäufer nur im Fall der Mittäterschaft oder Anstiftung, nicht aber der Beilhilfe als strafbar ansieht, begründet sich auf dem Postulat der Einheit der Rechtsordnung. Soweit die Rechtsprechung im Bürgerlichen Recht die Wirksamkeit des Doppelverkaufs von dem Grad der Beteiligung abhängig lässt, ist der Rechtsprechung, die die Beihilfe des Zweitkäufers als gerechtfertigt ansieht, unter dem Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung beizupflichten. Bei dem Angeklagten 2, der die Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs auf Eigentumsübertragung ins Grundbuch eintragen lässt, kommt eine straflose Beihilfe durch neutrales Verhalten nicht in Betracht. Weil die Handlung des Angeklagten 1 als solche deliktischer Natur ist und somit der Tatbeitrag des Angeklagten 2 einen deliktischen Sinnbezug aufweist, muss die objektive Zurechnung des Erfolgs bejaht werden.