병합사건에서의 불이익변경금지의 원칙

Abstract

Nach der Formulierung des koreanischen Strafprozessgesetzes darf das Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen nicht zum Nachteil des Angeklagten abändert werden, wenn lediglich er selbst oder die Staatanwaltschaft zu seinen Gunsten Rechtsbehelfe ergriffen haben. Der Grundsatz der Entscheidungsfreiheit des Gerichts hat in dem Strafprozessgesetz also die Ausnahme aus der Geltung des Verbotes der reformatio in peius(Verschlechtungsverbot) im Berufungs-, Revisions- und Wiederaufnahmeverfahren(§§ 368, 396 II, 457-2 Kor. Strafprozessgesetz). Sinn und Zweck des Verschlechtungsverbots ist es, dass der Angeklagte bei seiner Entschliessung darüber, ob er von einem ihm zustehenden Rechtsmittel Gebrauch machen will, nicht durch die Besorgnis beeinträchtigt werden soll, es könne ihm durch die Einlegung des Rechtsmittels ein Nachteil in Gestalt härter Bestrafung entstehen. Das Verschlechtungsverbot handelt es sich nicht um einen sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ergebene Folge, sondern um eine vom Gesetzgeber dem Angeklagten gewährte Rechtswohltat. Das Verschlechtungsverbot bezieht sich nur auf die Strafe, nicht aber auf den Schuldspruch. Das Verbot der reformatio in peius muss ausdrücklich dann geltend gemacht werden, wenn die in der ersten Instanz ausgesprochene Einzelstrafe in der zweiten Instanz verschärft wird. Eine Problematik ergibt sich aber aus der verbundenen Strafsachen. Ist die Verschlechterung auch dann unzulässig, wenn eine verschärfte Gesamtstrafe bei der Verbindung zwei in der ersten Instanz getrennt ausgesprochenen Einzelstrafen in der zweiten Instanz ausgesprochen wird? Das Ziel der vorliegenden Arbeit bezieht sich gerade auf diese Probleme.