피의자의 동의 없는 혈액 압수의 적법성
Die Zulässigkeit der Beschlagnahme von Blut ohne Einwilligung des Beschuldigten
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초록
Der koreanische Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass das zu heilende Zweck entgenommen Blut des wegen Verkehrsunfall bewusstlosen Beschuldigten ohne Richtervorbehalt(warrant) oder dessen Einwillingung beschlagte werden kann. Die verbreitete Meinung hat dieser Auffassung des Oberste Gerichtshof kritisiert und die Beschlagnahme des Blut von Beschuldigten ohne Richtervorbehalt(warrant) als unzulässig betrachte. In diesem Aufsatz wird versucht, eine neue theoretische Begründung für die angemessene Lösung dieses Fall. Zur Feststellung von Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr die Beschlagnahme der StA und Polizei bei Gefahr im Verzug ausnahmeweise zulässig sein kann. Anderseits ist die Gesichtpunkt der Rechtsprechung auch unhaltbar, da die den richtervorbehaltfreie Rahmen durch die Entscheidungen zu schaffen. Dieser Aufsatz basiert auf einem Vortrag, die Anwendung der StPO §216 ③ auf diesem Fall. Nach der StPO § 216 ③ kann die Beschlagnahme von Blut unter Kontrolle des nachträglichen Richtervorbehalt(post warrant) bringen.
Abstract
Der koreanische Oberste Gerichtshof hat ausgesprochen, dass das zu heilende Zweck entgenommen Blut des wegen Verkehrsunfall bewusstlosen Beschuldigten ohne Richtervorbehalt(warrant) oder dessen Einwillingung beschlagte werden kann. Die verbreitete Meinung hat dieser Auffassung des Oberste Gerichtshof kritisiert und die Beschlagnahme des Blut von Beschuldigten ohne Richtervorbehalt(warrant) als unzulässig betrachte. In diesem Aufsatz wird versucht, eine neue theoretische Begründung für die angemessene Lösung dieses Fall. Zur Feststellung von Trunkenheitsdelikten im Straßenverkehr die Beschlagnahme der StA und Polizei bei Gefahr im Verzug ausnahmeweise zulässig sein kann. Anderseits ist die Gesichtpunkt der Rechtsprechung auch unhaltbar, da die den richtervorbehaltfreie Rahmen durch die Entscheidungen zu schaffen. Dieser Aufsatz basiert auf einem Vortrag, die Anwendung der StPO §216 ③ auf diesem Fall. Nach der StPO § 216 ③ kann die Beschlagnahme von Blut unter Kontrolle des nachträglichen Richtervorbehalt(post warrant) bringen.
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