상가건물임대차의 보증금과 상사유치권에 관한 고찰

Abstract

Der folgende Beitrag stellt die Problematik der Rückgabe der Kaution der Geschäftsraummiete nach dem “Gesetz zum Schutz der Geschäftsraummiete” im Zusammenhang mit dem kaufmännischen Zurückbehaltungsrecht vor. Dabei versucht sie, ihren Regelungsinhalt kritisch zu untersuchen. Das “Gesetz zum Schutz der Geschäftsraummiete” in Korea mißt der Kaution einen prioritären Rang zu, um die Rückgabe der Kaution der Geschäftsraummiete zu gewährleisten. Das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht kann jedoch trotz dieses Gesetzes geltend gemacht werden. Während die Geschäftsraummiete für den Vermieter das Grundhandelsgeschäft darstellt, bedeutet sie für den Mieter als Mußkaufmann beziehungsweise Sollkaufmann ein akzessorisches Handelsgeschäft. Für die Geschäftsraummiete gilt als zweiseitiges Handelgeschäft das Handelsgesetz. Aus diesem Handelsgeschäft entsteht die Kaution der Geschäftsraummiete. Der prioritären Rang der Kaution, der durch das “Gesetz zum Schutz der Geschäftsraummiete” neu geregelt wurde, stellt jedoch eine unnötige Doppelregelung dar, da das kaufmännische Zurückbehaltungsrecht die gleiche Folge hat.