독일 유한회사 사원의 개인책임 법리 － 회사존재 자체를 침해하는 행위를 중심으로 －
Die Haftung der GmbH-Gesellschafter in der deutschen GmbH － Verletzung der Vermögensverbindung Wegen Existenzvernichtung －
0
조회
0
다운로드
5
인용
0
참고문헌
키워드
초록
Der BGH gibt das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpt und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§ 30, 31 GmbH versehen ist, auf. Stattdessen knüpt er die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie -in Gestalt einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft- allein in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein. Das auf eine Außenhaftung der Gesellschafter zielende Durchgriffskonzept der KBV-Rechtsprechung ist abzulehnen. Abgesehen von immanenten Verwerfungen widerspricht es dem kapitalgesellschaftsrechtlichen Prinzip der Haftungskanalisierung und negiert den Befund, dass die die Existenzvernichtungshaftung legitimierende Pflichtenbindung ihre Grundlage nur in der Gesellschafterstellung, also in der Sonderrechtsbeziehung zur GmbH, findet und finden kann. Die Beschränkung der Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverursachung auf Eingriffe, die einen Vermögenstransfer an den eingreifenden Gesellschafter oder ihm nahestehende Dritte bewirken, greift zu kurz. Namentlich kann damit den Fällen einer einseitigen Risikozuweisung bei ungenügender Kapitalisierung nicht wie geboten Rechnung getragen werden. Die Umformung der GmbH zur “Aschenputtel-Gesellschaft” ist unzulässig und wirkt bei schuldhaftem Handeln haftungsbegründend. Aus diesen Gründen überzeugt auch die deliktsrechtliche Verortung, namentlich bei der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB, nicht. Demgegenüber vorzugswürdig ist eine Innenhaftung gegenüber der GmbH. Verpflichtungsgrund ist dann ein rechtswidriges Verhalten der hinter der Gesellschaft stehenden Personen gegenüber der GmbH nach § 242 BGB. Der Gesellschafter bei der GmbH verhält sich widerspüchlich, wenn er einerseits die getrennten Vermögenssphären nicht beachtet, sich andererseits bezüglich seiner persönlichen Haftung auf die Trennung der Haftungsobjekte beruft. Außerhalb des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger einen Tietel gegen die GmbH erwirken und danach durch Pfändung auf einen Erstattungsanspruch der Gesellschaft zugreifen. Soweit die GmbH vermögenslos, keinen Geschäftsführer mehr hat, ein Insolvenzantrag keine Ansicht auf Erfolg verspricht oder weitere Gläubiger nicht vorhanden sind, kann der unmittelbar Zugreif auf das Gesellschaftsvermögen dem Gläubiger gestattet werden.
Abstract
Der BGH gibt das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpt und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet, aber mit einer Subidiaritätsklausel im Verhältnis zu den §§ 30, 31 GmbH versehen ist, auf. Stattdessen knüpt er die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens an und ordnet sie -in Gestalt einer schadensersatzrechtlichen Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft- allein in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung ein. Das auf eine Außenhaftung der Gesellschafter zielende Durchgriffskonzept der KBV-Rechtsprechung ist abzulehnen. Abgesehen von immanenten Verwerfungen widerspricht es dem kapitalgesellschaftsrechtlichen Prinzip der Haftungskanalisierung und negiert den Befund, dass die die Existenzvernichtungshaftung legitimierende Pflichtenbindung ihre Grundlage nur in der Gesellschafterstellung, also in der Sonderrechtsbeziehung zur GmbH, findet und finden kann. Die Beschränkung der Gesellschafterhaftung wegen Insolvenzverursachung auf Eingriffe, die einen Vermögenstransfer an den eingreifenden Gesellschafter oder ihm nahestehende Dritte bewirken, greift zu kurz. Namentlich kann damit den Fällen einer einseitigen Risikozuweisung bei ungenügender Kapitalisierung nicht wie geboten Rechnung getragen werden. Die Umformung der GmbH zur “Aschenputtel-Gesellschaft” ist unzulässig und wirkt bei schuldhaftem Handeln haftungsbegründend. Aus diesen Gründen überzeugt auch die deliktsrechtliche Verortung, namentlich bei der sittenwidrigen Schädigung nach § 826 BGB, nicht. Demgegenüber vorzugswürdig ist eine Innenhaftung gegenüber der GmbH. Verpflichtungsgrund ist dann ein rechtswidriges Verhalten der hinter der Gesellschaft stehenden Personen gegenüber der GmbH nach § 242 BGB. Der Gesellschafter bei der GmbH verhält sich widerspüchlich, wenn er einerseits die getrennten Vermögenssphären nicht beachtet, sich andererseits bezüglich seiner persönlichen Haftung auf die Trennung der Haftungsobjekte beruft. Außerhalb des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger einen Tietel gegen die GmbH erwirken und danach durch Pfändung auf einen Erstattungsanspruch der Gesellschaft zugreifen. Soweit die GmbH vermögenslos, keinen Geschäftsführer mehr hat, ein Insolvenzantrag keine Ansicht auf Erfolg verspricht oder weitere Gläubiger nicht vorhanden sind, kann der unmittelbar Zugreif auf das Gesellschaftsvermögen dem Gläubiger gestattet werden.
참고문헌 (41)
- 송호영, "독일법상 법인실체파악이론의 운용과 우리 법에의 시사점", 비교사법, 14(3) (2007), (사)한국비교사법학회
- 안성포, "독일법에 있어서 설립중의 주식회사의 책임구조", 상사법연구, 17(1) (1998), (사)한국상사법학회
- 유주선, "유한회사에서 콘체른책임과 사원책임‘, -최근 독일의 판례와 학설을 중심으로-", 비교사법, 13(2) (2006), (사)한국비교사법학회
- 유주선, "“법인에서 사원의 실체파악책임” -독일법상 재산혼융의 사례를 중심으로-", 상사법연구, 25(2) (2006), (사)학국상사법학회
- 유주선, "법인격부인론 -법인격의 부인에서 실체파악으로-", 기업법연구, 21(2) (2007), (사)한국기업법학회
- 이기수, "회사법(상법강의 II)" (2002), 박영사
- 이철송, "회사법 제7판" (2007), 박영사
- 정찬형, "상법강의(상), 제10판" (2007), 박영사
- 조지현, "주주유한책임의 제한", 상사법연구, 23(3) (2004), (사)한국상사법학회
- 최병규, "독일의 유한회사법 개정과 비교법적 고찰", 기업법연구, 21(4) (2007), (사)한국기업법학회
- Altmeppen Holger, "Abschied vom “Durchgriff” im Kapitalgesellschaft, NJW 2007, 2657 ff", ~
- "Altmeppen Holger Zur Entwicklung eines neuen Gl?igerschutzkonzeptes in der GmbH, ZIP 2002, 1553 ff", ~
- Baumbach Adolf, "GmbH-Gesetz: Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschr?kter Haftung, 17. Aufl.?M?chen, C,H.Beck", ~ (2000)
- Benecke Martina, "Existenzvernichtender Eingriff statt qualifiziert faktischer Konzern: Die neue Rechtsprechung des BGH zur Haftung von GmbH- Gesellschaftern, BB 2003, 1190 ff", ~
- Bitter Gerog, "Der Anfang vom Ende des qualifiziert faktischen GmbH- Konzerns, WM 2001, 2133 ff", ~
- Burgard Ulrich, "Die F?der- und Treuepflicht des Alleingesellschafters einer GmbH, ZIP 2002, 827 ff", ~
- Drygala Tim, "Abschied vom qualifizierten faktischen Konzern -oder Konzernrecht f? alle?-, GmbHR 2003, 729 ff", ~
- Ehricke Ulrich, "Zur Begr?dbarkeit der Durchgriffshaftung in der GmbH, insbesondere aus methodischer Sicht, AcP 199 (1999), 257 ff", ~
- Flume Werner, "Die jurisitschen Person" (1983)
- Gei?er Markus, "Zukunft, Stilstand oder Geltungsverlust f? die Durchgriffshaftung im Recht der GmbH?, GmbHR 1993, 71 ff", ~
- Hachenburg Max, "Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschr?kter Haftung, ㎣ 1~34, 8. Aufl", ~ (1992)
- Henze Hartwig, "Gesichtspunkte des Kapitalerhaltungsgebots und seinr Erg?zung im Kapitalgesellschaftsrecht in der Rechtsprechung des BGH, NZG 2003, 649 ff", ~
- Hoffmann Jochen, "Das GmbH-Konzernrecht nach dem “Bremer Vulkan”-Urteil, NZG 2002, 68 ff", ~
- Ihring Hans-Christoph, "Einzelfragen zur Existenzvernichtungshaftung als Binnenhaftung, DStR, 2007, 1170 ff", ~
- Keßler Jurgen, "Die Durchgriffshaftung der GmbH-Gesellschafter wegen “existenzgefahrendem” Eingriff, GmnHR 2002, 945 ff", ~
- Medicus Dieter, "Schuldrecht I, Allgemeiner Teil, 10" (1997)
- Mummenhoff Winfried, "Zur Alleinhaftung juristischer Person, in Festschrift f? Kim Hyung Bae, S. 155 ff.", ~ (1997)
- Raiser Thomas, "Recht der Kapitalgesellschaften, Verlag Vahlen 4. Aufl", ~ (2005)
- R?richt Volker, "Die GmbH im Spannungsfeld zwischen wirtschaftlicher Dispositionsfreiheit ihrer Gesellschafter und Gl?bigerschutz, Festschr. 50 Jahre BGH, S. 83 ff", ~
- Rubner Daniel, "“Solvat soius” statt “caveat creditor”?, Diss. Koln", ~ (2005)
- Schanze Erich, "Gesellschafterhaftung f? unlautere Einflussnahme nach ?826 BGB: Die Trihotel-Doktrin des BGH, NZG 2007, 681 ff", ~
- Schmidt Karsten, "Gesellschaftsrecht" (2002)
- Schmidt Karsten, "Gesellschafterhaftung und Konzernhaftung bei der GmbH, NJW 2001, 3577 ff", ~
- Soergel Hans Theodor, "B?gerliches Gesetzbuch, begr?det von Soergel Jans Theodor, neu herausgegeben von Siebert Wolfgang, Band 1, Allgemeiner Teil 1, ㎣ 1~103, 13. Aufl", ~ (2000)
- Stimpel Walter, "Unbeschr?kte oder beschr?kte, Au?n- oder Innenhaftung der Gesellschafter der Vor-GmbH?, in Festschrift f? Hans-Jochim Fleck" (1988)
- Ulmer Peter, "Von “TBB” zu “Bremer Vulkan” -Revolution oder Evolution?, ZIP 2001, 2021 ff", ~
- Vetter Jochen, "Rechtsfolgen existenzvernichtender Eingriff, ZIP 2003, 601 ff", ~
- Weller Marc-Philippe, "Die Existenzvernichtungshaftung im modernisierten GmbH-Recht-eine Au?nhaftung f? Forderungsvereitelung (?826 BGB), DStR 2007, 1166 ff", ~
- Wiedemann Herbert, "Gesellschaftsrecht I" (1980), C.H.Beck
- Wilhelm Jan, "Zur?k zur Durchgriffshaftung" (2003)
- Wilhelmi R?iger, "Die neue Existenzvernichtungshaftung der Gesellschafter der GmbH, DZWiR 2003, 45 ff"