주주유한책임원칙의 제한 -독일법상의 실체파악책임을 중심으로-

Abstract

Da die Aktiengesellschaft eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit ist, ist sie selbst - und nicht ihre Aktionäre - Zuordnungssubjekt der sich aus den Rechtsbeziehungen ergebenden Rechte und Pflichten. Für die Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft haftet deshalb nur das Gesellschaftsvermögen, nicht dasjenige der Aktionäre. Die auf das Gesellschaftsvermögen begrenzte Haftung gilt aber nicht unbegrenzt. Durch die Durchgriffshaftung wird die gesetzlich normierte Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen durchbrochen. Also haften die Aktionäre für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft auch persönlich, wenn die Verwendung der Gesellschaft durch die Aktionäre dem Zweck der Rechtsordnung widerspricht oder rechtsmissbräuchlich ist und die Anwendung der begrenzten Haftung deswegen gegen Treu und Glauben verstösst. Typische Fälle der Durchgriffshaftung sind die Vermögensvermischung und die Unterkapitalisierung. Der BGH hat aber in den neuesten Urteilen die existenzvernichtenden Eingriffe, durch die die Gesellschaft ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann, als eine neue Fallgestaltung der Durchgriffshaftung anerkannt. Im einen solchen Fall haften die verantwortlichen Aktionäre unmittelbar und unbeschraenkt für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber Gesellschaftsgläubigern.