독일법상 유한회사의 실질적 과소자본화로 인한 사원의 인적책임

Abstract

Gesellschafterhaftung im Fall der materiellen Unterkapitalisierung bei der GmbH in Deutschland Yoo, Ju-Seon Wird der Gesellschaft in der Krise kein neues Eigen-, sondern nur Fremdkapital zugeführt, spricht man von nomineller Unterkapitalisierung, denn Kapital wurde zugeführt, nur unter falscher Bezeichnung. Hinsichtlich der Entscheidung der Finanzierung hat der Gesetzgeber in den §§ 32a und b GmbHG eine Regelung getroffen, die von der Rechtsprechung durch analogie Anwendung der §§ 30 ff. GmbHG ergänzt wird. Die nominelle Unterkapitalisierung löst keine Durchgriffshaftung aus. Es geht hier nicht um eine persönliche Haftung des Gesellschafters, sondern um die Umqualifizierung von vornommenen Finanzierungsleistungen des Gesellschafters in haftendes Eigenkapital. Materielle unterkapitalisiert ist eine Gesellschaft juristisch dann, wenn das Eigenkapital nicht mehr in der Lage ist, seineim Gläubigerinteresse bestehenden Aufgaben zu erfüllen. Im Zusammenhang mit der Haftung können zwar Positive Vertragsverletzung und Rechtsschein begründet werden. Aber den Gesellschafter trifft im Rahmen lang dauernder Vertragsbeziehungen keine Pflicht, auf ein Faillieren der Gesellschaft hinzuweisen. Auch der Anwendungsbereich der Rechtsscheinhaftung ist eng begrenzt, in dem freilich jeweils das Hervorrufen des Anscheins eines bestimmten, rechtlich relevanten gegenwärtigen Umstands erforderlich ist. Das Bedürfnis nach einem besondern Tatbestand der materiellen Unterkapitalsierung reduziert sich auf die Fälle, in denen die Gesellschafter ausnahmsweise nicht über das Faillieren ihrer Gesellschaft Bescheid wussten, bzw. einen nicht völlig unbegründeten Anlass zur Hoffnung auf einen Wiederaufschwung hatten, eine Haftung nach § 826 BGB daher ausscheidet. Außerdem wird die Normzanwendungslehre behandelt.