독일의 통신서비스 이용자보호에 대한 법적 검토

Abstract

Telekommunikation ist ein repräsentatives Beispiel für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Bis Ende der 80er Jahre wurden deshalb sämtliche Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation in monopolisierter staatlicher Eigenverantwortung als Teil der staatlichen Daseinsvorsorge durch die Bundespost erbracht. Infolge internationaler Entwicklungen sowie aufgrund Bemühungen der Europäischen Union, einen gemeinsamen Markt für Telekommunikationsdienstleistungen zu entwickeln, wurde aber ab 1989 auch in Deutschland damit begonnen, den Telekommunikationsbereich dem Wettbewerb zu öffen. Nach der Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts auch ist die Förderung der Verbraucherwohlfahrt unentbehrlich, weil ein marktbehherschendes Unternehmen nach wie vor einen starken Einfluss auf den Markt hat und die technische Kompliziertheit der Telekommunikationsdienste die ausreichende Gewährleistung des Verbraucherwahlrechts behindern kann. Erforderlich sind deshalb mehr detaillierte rechtliche Regelungen für den Kundenschutz im Telekommunikationsbereich. Mit der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung vom 18. Feb. 2007 sind die speziellen Endkundenrechte für den Bereich Telekommunikation auf Gesetzesebene festgelegt und erweitert worden. Die Gesetzeänderungen führten zu einer erheblichen quantitativen und qualitativen Ausweitung der Kompetenzen im Bereich des Kundenschutzes und haben damit eine Vielzahl von Projekten ausgelöst. So sind bespielsweise die Regelungen zum Einzelverbindungsnachweise, zu den Veröffentlichungspflichten der TK-Anbieter sowie zur Einrichtung eines Vermittlungsdienstes für gehörlose und hörgeschädigte Menschen über das Gesetz hinaus zu definieren. Darüber hinaus wird mit der Errichtung der Regulierungsbehörde und den ihr zur Verfügung stehenden Überwachungs- und Regelungsbefugnissen die Einhaltung dieser Pflichten gewährleistet. Die Bundesnetzagentur hat sich als diese spezielle Regulierungsbehörde für das Gebiet der Telekommunikation etbliert und fungiert langfristig im Bewusstsein der Verbraucher als Zentrale Anlaufstelle. [Keyword：Telekommunikationsgesetz, Telekommunikationsdienste, Kundenschutz, Bundesnetzagentur]Dieser Aufsatz gibt einen Überblick über die wichtigsten deutschen Kundenschutzvorschriften für den Bereich Telekommunikation und stellt die bundesnetzagentur als die spezielle Regulierungsbehörde vor.