법정책적 관점에 있어 경찰상 강제집행법의 구조에 관한 연구
Die Struktur des polizeilichen Vollstreckungsrechts unter dem Aspekt der Rechtspolitik
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Das koreanische Polizeigesetz regelt nur die Mittel, die im Wege des unmittelbaren Zwangs gefordert weden. Diese legislatoriche Situation geht von der früher vertretenen Auffassung aus. Nach der früher vertretenen Auffassung reicht die Vollstreckungsgewalt der Behörde so weit wie ihre Verfügungsgewalt. Aber unter der Herrschaft des heutigen Verfassungsrechts kann keine Geltung mehr beanspruchen. Weil die Vollstreckung gegenüber der ursprünglichen Verfügung einen eigenständigen und ungleich gravierenderen Eingriff darstellt. Deshalb die Vollstreckungsgewalt bedarf wegen des Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes einer besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Unter dem diesem Aspekt regelt das bayerische Polizeiaufgabengeset durch Art. 53 und 54 die allgemeinen verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften [Stichwörter：Vollstreckungsrecht, Polizeiverfügung, Polizeimaßnahme, Rechtsstaat, Spezialermächtigung, Zwangsmittel]Die polizeiliche Maßnahmen werden nach Maßgabe der allgemeinen verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften durchgesetzt. Aber sie werden nach dem polizeilichen Maßnahmenarts unterschiedlich angewendet. Zur Durchsetzung der angeordnenden Maßnahmen kommen im Grundsatz alle der allgemeinen verwaltungsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften in Betracht. Das gilt allerdings nicht ausnahmslos. Die realisierenden Maßnahmen sind demgegenüber einer Vollstreckung weder fähig noch bedürfig. Das Vollzugsmoment ist ihnen immanent. Sie wirken auch außerhalb eines Vollstreckungsverfahrens zwangsweise. Ihre Zwangswirkung lässt sich mit dem traditionellen Zwangsbegriff freilich nicht erfassen.
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