소제기 후 소장부본 송달 전에 당사자 일방에 대하여 파산선고가 내려진 경우 소송절차의 중단과 수계 - 대법원 2018. 6. 15. 선고 2017다289828 판결 -

Abstract

Der koreanischen höchsten Gericht hat lange Zeit es verkündet, dass ein Sachurteil, das für oder gegen eine nichtexistierende Partei ergagen ist, wirkungslos ist, das Rechtsmittel gegen das Urteil nicht stattfindet und, die Nachfoger den Prozess nicht aufnehmen können, obwohl die Berichtigung der Parteibezeichnung zu den Nachfogern vor dem Urteil in der erstem Instanz statthaft ist, wenn die Partei bereits zur Zeit der Klageerhebung infolge des Todes nicht existiert. In der letzten Zeit verkündete der höchsten Gericht, dass ein Sachurteil gegen den Beklagte auch gleich wirkungslos ist, wenn der Beklagte nach der Klageerhebung vor der Zustellung des Klageschriftes gestorben würde. Danach verkündete er, dass die Regel analog Anwendung für den Fall findet, in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Beklagtes vor der Zustellung des Mahnbescheids aufgehoben würde. Dieser Aufsatz hat zuerst geprüft über die Gerechtigkeit des oben genannten Falles, in dem eine Partei nach der Klageerhebung vor der Zustellung des Klageschriftes gestorben ist, und demnächst über die Gerechtigkeit die zwei Fällen gleich zu behandeln, in einem eine Partei vor der Klageerhebung gestorben wird, und in einem das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer partei eröffnet oder aufgehoben wird. Zuletzt hat dieser Aufsatz anbetreffend das Urteil des höchsten Gerichtes vom 15. 6. 2018.(Aktenzeichen: 2017DA289828) es geforscht, dass die Vorschriften über die Unterbrechung des Verfahrens und die Aufnahme analog Anwendung für den Fall finden, in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der partei nach der Klageerhebung vor der Zustellung des Klageschriftes eröffnet wird. Es ist ungerecht, die Regel von der Nichtexistenz einer Partei für den Fall anzuwenden, in dem eine Partei nach der Klageerhebung vor der Zustellung des Klageschriftes gestorben wird. Denn beim letzteren Fall ist das Verfahren mit der Klageerhebung bereits eingeleitet und das Zweiparteienprinzip eingehalten und die Notwendigkeit des Parteienschutzes nicht schwach, obwohl das Verfahren noch nicht rechtshängig ist. Und es entspricht der Prozesswirtschaft, das Verfahren der bereits erhobenen Klagen zu unterbrechen und durch Aufnahme fortzusetzen anstatt die bereits erhobenen Klage als unzulässig zu verwerfen und eine neue Klage einzureichen. Es ist auch ungerecht, die Regel von der Nichtexistenz einer Partei für den Fall anzuwenden, in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der partei nach der Klageerhebung vor der Zustellung des Klageschriftes eröffnet wird. Denn bei der Eröffnung des Insolvenzverfahren verliert der Insolvenzschuldner nur seine Verfahrensführungsbefugnis, und Insolvenzverwalter soll über das Vermögen des Schuldners Partei werden. Die Verlust der Befugniss ist nicht gleich wie die Nichtexistenz der Partei. Die Artikel 233 bis 240 des Zivilverfahrensrechtes sehen die Unterbrechung des Verfahrens und die Aufnahme vor. Nach der herrschenden Ansicht und Rechtssprechung sind die Vorschriften zugeschnitten auf das Verfahren, das sich schon im Stadium der Rechtshängigkeit befindet. Die Unterbrechung des Verfahrens und die Aufnahme ist das System zum Schutz der Parteien. Nach dem Beginn des Verfahrens mit Klageerhebung muss das oben genannte Ziel des Zivilverfahrens verfolgt werden. Wenn eine Partei nach der Klageerhebung unabhängig davon gestorben würde, dass die Partei Kläger oder Beklagte ist, sollen die Vorschriften über die Unterbrechung des Verfahrens und die Aufnahme analog Anwendung finden. Auch wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer von den Parteien vor Rechtshängigkeitder eröffnet würde, sollen die Vorschriften auch analog Anwendung finden.