담보권실행경매의 공신력 규정에 관한 해석의 한계 - 대법원 2022. 8. 25. 선고 2018다205209 전원합의체 판결 -

Abstract

In der vorliegenden Arbeit geht es um die Gültigkeit einer Zwangsversteigerung für die Verfolgung des Rechts aus der Hypothek auf der Grundlage einer bereits erloschenen Hypothek. §267 der Zivilvollstreckungsordnung (K-ZVO) sieht vor, dass der Eigentumserwerb durch Zuschlag bei der Zwangsversteigerung für die Verfolgung des Rechts aus der Hypothek nicht durch das Erlöschen der Hypothek beeinträchtigt wird. In der Urteilsbegründung vorliegender Streitsache wird der Begriff "Erlöschen der Hypothek" in der oben genannten Bestimmung so ausgelegt, dass er nur das Erlöschen der Hypothek nach der Anordnung der Versteigerung meint. In der abweichenden Minderheitsmeinung vorliegender Streitsache findet §267 der K-ZVO jedoch auf Fälle Anwendung, in denen die Hypothek rechtsgültig festgestellt wurde und dann aufgrund später eingetretener Ereignisse erloschen ist, unabhängig davon, ob die Hypothek vor der Anordnung der Versteigerung erloschen ist. Die Schlüsselfrage ist, ob der Begriff "Erlöschen der Hypothek" in §267 der K-ZVO auch das Erlöschen der Hypothek vor der Anordnung der Versteigerung umfasst. Um die Grenzen der Auslegung des Begriffs "Erlöschen der Hypothek" in §267 der K-ZVO zu klären, ist es notwendig, "den möglichen Wortsinn" des Begriffs zu ermitteln, und zu diesem Zweck muss der Begriff anhand von vier Auslegungskriterien ausgelegt werden: (1) die sprachliche und grammatikalische Auslegung, (2) die systematische Auslegung, (3) die historische Auslegung und (4) die teleologische Auslegung. Bei der sprachlichen und grammatikalischen Auslegung ist zunächst zu prüfen, ob das Erlöschen der Hypothek vor der Anordnung der Versteigerung ein neutraler oder positiver Kandidat für die Formulierung "Erlöschen der Hypothek" ist, was die Anwendung der anderen drei Auslegungskriterien erfordert. Bei der systematischen Auslegung sollten die Gemeinsamkeiten zwischen der allgemeinen Zwangsversteigerung und der Zwangsversteigerung für die Verfolgung des Rechts aus der Hypothek stärker beachtet werden als die Unterschiede, und es sollte die systematische Kohärenz zwischen §265 und §267 der K-ZVO berücksichtigt werden. Hinsichtlich der historischen Auslegung ist zu beachten, dass die Gesetzgebungsgeschichte nicht darauf hindeutet, dass §267 der K-ZVO mit der Absicht erlassen wurde, der öffentliche Glaube der Zwangsversteigerung für die Verfolgung des Rechts aus der Hypothek nur in Fällen anzuerkennen, in denen die Hypothek nach der Anordnung der Versteigerung erloschen ist. Was schließlich die teleologische Auslegung anbelangt, so sollte angesichts der Entwicklung des Versteigerungssystems und der veränderten gesellschaftlichen Bedingungen der Glaube an das Versteigerungsverfahren und die Sicherheit im Rechtsverkehr stärker betont werden. Schließlich sind sowohl das Erlöschen der Hypothek vor der Anordnung der Versteigerung als auch das Erlöschen der Hypothek nach der Anordnung der Versteigerung aktive Kandidaten, die in den Begriffskern der in §267 der K-ZVO festgelegten Formulierung "Erlöschen der Hypothek" fallen. Daher umfasst der mögliche Wortsinn der Formulierung "Erlöschen der Hypothek" sowohl das Erlöschen der Hypothek vor der Anordnung der Versteigerung als auch das Erlöschen der Hypothek nach der Anordnung der Versteigerung. Demnach stellt der Ausschluss des Erlöschens der Hypothek vor der Anordnung der Versteigerung aus dem "Erlöschen der Hypothek" in §267 der K-ZVO eine ungerechtfertigte teleologische Reduktion dar.