어음상 권리의 소멸에 따른 이득상환청구권의 성립요건

Abstract

Ist der wechselrechtliche Anspruch verjährt, so kann der Wechselinhaber ihn nicht durchsetzen, weil er damit rechnen muss, dass der Wechselschuldner die Verjährungseinrede erhebt. Ist die rechtzeitige Vorlegung des Wechsels oder die Protesterhebung versäumt oder ist der Protest nicht in gehöriger Form erhoben worden, so kann der Wechselinhaber gegen die Rückgriffsschuldner nicht mit Erfolg vorgehen, weil seine Rückgriffsansprüche wegen Präjudizierung des Wechsels erloschen sind. Auf der anderen Seite kann der Wechselschuldner bereichert sein, wenn er für die Eingehung der Wechselverbindlichkeit bereits eine Leistung erhalten hat. Mit Verjährung des wechselrechtlichen Anspruches oder mit der Versäumung einer zur Erhaltung des Wechselrechts notwendige Handlung kann eine mit Kuasalverhältnis bezogene Ungerechtigkeit zwischen Wechselinhaber und Wechselschuldner bestehen. Dieser Ungerechtigkeit trägt Art. 79 des koreanischen Wechselgesetzes, der unter besonderen Voraussetzungen dem Wechselschuldner trotz der Verjährung oder Präjudizierung einen besonderen Bereicherungsanspruch einräumt. Der Bereicherungsanspruch setzt voraus, dass der Wechselanspruch verjährt oder durch Präjudizierung erloschensein muss. Das ist der Fall, wenn der Wechselinhaber von keinem Wechselschuldner Bezahlung des Wechsels oder des nach zugrunde liegenden Kausalverhältnissen erlangen kann. Der Bereicherungsanspruch setzt aber nicht voraus, dem Wechselinhaber durch Verjährung oder Präjudizierung ein Schaden entstanden zu sein. Da die Bereicherung des Wechselschuldner nicht auf dem Schaden des Wechselinhabers, sondern auf der im Kausalverhältnis erhaltenen Leistung beruht.