2022년도 헌법 판례에 관한 비판적 회고

Abstract

Das Verfassungsgericht hat verschiedene Anstrengungen unternommen, um ungelöste Fälle zu reduzieren. Insbesondere zur Beschleunigung des Fallverfahrens wird die Dauer der Entscheidung weiter verkürzt und nähert sich nun fast der Entscheidung des Obersten Gerichts. In diesem Trend ist fest verankert, dass das Verfassungsgericht Urteile nur auf Antrag der Parteien fällt. Es ist jedoch ein ernstes Problem, dass die Überzeugung- skraft der Entscheidung des Verfassungsgerichts in diesem schnellen Fallverfahren allmählich abnimmt. Insbesondere das Verfassungsgericht, das die personelle demokratische Legitimation nicht ausreichend gesichert hat, muss ein hohes Maß an inhaltlicher demokratischer Legitimation sichern, damit die demokratische Legiti- mation nicht zum Problem wird. Der Weg der inhaltlichen demokrati- schen Legitimation des Verfassung- sgerichts besteht darin, das Volk hinreichend von der Entscheidung des Verfassungsgerichts zu überzeugen. Es ist jedoch zu sehen, dass das Verfassungsgericht in diesem Aspekt fahrlässig gehandelt und versucht hat, den Fall schnell zu bearbeiten. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der ungelösten Fälle jedes Jahr zunimmt, kann jedoch nicht gesagt werden, dass ein solches Ziel zufriedenstellend erreicht wird. Jetzt ist es an der Zeit, die Reform des Verfassungsgerichtssystems grundlegend zu überdenken, damit das Verfassungsgericht viele Fälle schnell bearbeiten kann und gleichzeitig die demokratische Legitimation des Verfassung- sgerichts ausreichend sichert. Das Wichtigste für das Verfassungsgericht zur Sicherung der demokrati- schen Legitimation ist, dass die Entscheidung des Verfassungsgerichts hinreichend überzeugend ist. Damit die Entscheidung des Verfassungs- gerichts hinreichend überzeugend ist, muss zunächst die Begründung der Entscheidung nicht nur alle Punkte abdecken, sondern auch soweit argumentieren, dass der Punkt logisch nachvollziehbar ist. Betrachtet man jedoch die Entscheidungen des Verfassungsgerichts im Jahr 2022, so sind diesbezüglich viele Mängel festzustellen. Erstens werden bei der Prüfung, ob eine Grundrechtsverletzung vorliegt, faktisch Grundrechte nicht subsumiert und die Grundrechtskonkurrenz vernachlässigt. Als nächstes verwendet das Verfassungsgericht verschiedene Überprüfung- skriterien. rmDiese Überprüfungskriterien werden jedoch nicht ausreichend erläutert und verlieren ihre Identität, da die Auswahlkriterien nicht offengelegt werden. Und ohne die Individualität der Grundrechte vollständig zu berücksichtigen, prüft sie, ob sie verletzt werden oder nicht. Zudem ist die einzige Entscheid- ungsvariante, die das Verfassungsgericht trifft, eine Verfassungswidrig- Erklärung. Aber der Streit um die Verfassungs- widrig-Erklärung wird immer noch vernachlässigt. Schließlich wurde der Präzedenzfall als Mittel zur zügigen Bearbeitung von Fällen abgewertet.