독일 공동결정제의 이원성과 양면성

Abstract

Die Tarifautonomie und die Mitbestimmung sind die beiden Pfeiler der deutschen Wirtschaftsverfassung. Die Tarifautonomie regelt die Tarifbeziehungen außerhalb des Unternehmens. Die Mitbestimmung regelt dagegen die Arbeitsbeziehungen im Unternehmen. In Deutschland gibt es beide Formen der Mitbestimmung, die Unternehmensmitbestimmung und die betriebliche Mitbestimmung. Das Organ der Unternehmensmitbestimmung ist der Aufsichtsrat. Er besteht aus Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Seine wichtigste Funktion besteht in der Überwachung des Vorstandes. Seine Aufgaben sind die Bestellung und Abberufung des Vorstandes und die Überwachung der Geschäftsführung. Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat ist in drei Modellen geregelt: die Montanmitbestimmung von 1951, die Mitbestimmung von 1976 und die Drittelbeteiligung von 2004. Vergleicht man die institutionellen Ausformungen dieser drei Mitbestimmungsmodelle, dann lässt sich eine Entwicklungstendenz konstatieren. Im Vergleich zur Montanmitbestimmung von 1951 zeigen die Mitbestimmung von 1976 und die Drittelbeteiligung von 2004 eine deutliche Schwächung der Arbeitnehmerseite. Das Organ der betrieblichen Mitbestimmung ist der Betriebsrat. Seine Aufgabe ist die Interessenvertretung der Arbeitnehmer. Beim Betriebsrat handelt es sich um eine gewerkschaftsunabhängige Vertretung der Gesamtbelegschaft. Der Betriebsrat besitzt Mitwirkungsrechte (Informations-, Anhörungs- und Beratungsrecht) und Mitbestimmungsrechte (Zustimmungsverweigerungs- und Initiativrecht). Neben seinen Rechten hat er Pflichten, an die er gebunden ist. Dazu gehört die Pflicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber und das Verbot von Arbeitskampfmaßnahmen. Es ist offensichtlich, dass die Mitbestimmung zur Demokratisierung der Wirtschaft durch die partnerschaftliche Beteiligung der Arbeitnehmer beiträgt. Die Geschichte der Mitbestimmung in Deutschland war überflüssig die Geschichte, die die Macht der Gewerkschaft und Arbeitnehmer schwächte. Heute kann man nicht sagen, dass die Mitbestimmung ein nachteiliges System für die Arbeitgeber ist, weil die Mitbestimmung selbst für sie strukturell vorteilhaft ist. In diesem Punkt ist es ironisch, dass die Mitbestimmung eine Grundlage für sozialen Frieden in Deutschland ist.