원전폐쇄와 재산권보호

Abstract

Wegen der Nukleakatastrophe von Fukushima beschloß der deutsche Bundestag am 31. Juli 2011 ein Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes. Das 13. Änderungsgesetz zum Atomgesetz hat Übergangsfristen für den Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie erheblich verkürzt. Fraglich ist dabei, ob die Ausstiegregelungen mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Die Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Energieversorgungs- unternehmen über die friedliche Nutzung der Kernenergie ist zwar durch die Novellierung des Atomgesetzes vom 25. 7. 2002 umgesetzt worden, aber die damalige Bundesregierung (schwarz gelbe Koalitionsregierung) hat im Jahre 2010 auf der Grundlage des sog. Energiekonzeptes die Laufzeiten der 17 Kernkraftwerke verlängert. Und zur Verwirklichung dieses Energiekonzeptes für eine umweltschonende und zuverlässige Energieversorgung ist das 11. Gesetz zur Änderung des Atom- gesetzes vom 8.12.2010 erlassen worden. Wegen rasanter Energiewende der deutschen Bundesregierung fühlen sich die Kernkraftwerks- betreiber durch das 13. Änderungsgesetz zum Atomgesetz, das eine Verkürzung der Übergangsfristen beim Atomausstieg regelt, wesentlich in ihren Grundrechten (Art. 12, 14 GG und Art 3 Abs. 1 GG) verletzt. Der Schwerpunkt dieses Beitrages besteht vor allem darin, ob die Ausstiegsregelungen mit der Eigen- tumsgarantie des Art. 14 GG vereinbar sind. Diesbezüglich stellt sich die Frage, ob die Ausstiegregelungen Inhalts-und Schrankenbestimmungen oder Enteignungen sind. Das aktuelle Thema ist jüngst in der Literatur umstritten. Für die Beurteilung der oben erwähnten verfassungsrechtlichen Fragen ist der formelle Enteignungsbegriff des deutschen Bundesverfassungsgerichts maß- geblich. Das Bundesverfassungsgericht hat in jüngster Zeit entschieden, dass der Güterbeschaffungsvorgang kein typisches Merkmal der Enteignung ist. Vertreten ist zum einen die Auffassung, dass die im 13. Änderungsgesetz zum Atomgesetz betroffenen Regelungen über eine stufenweise Abschaltung der deutschen Kernkraftwerke Enteignungen im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG sind. Zum anderen ist vertreten, dass die gesetzliche Laufzeitbegrenzung nicht als Enteignung sondern als Inhaltsbestimmung einzustufen ist. Setzen die Ausstiegs- regelungen Anforderungen der formellen Enteignung des Bundesverfassungs- gerichts voraus, sind sie wegen des Fehlens einer Entschädigungsvorschrift verfassungswidrig und nichtig. Aus meiner Sicht können die gesetzlichen Ausstiegsregelungen als Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums erfasst werden, obwohl es am hoheitlichen Güterbeschaffungsvorgang fehlt. Da es keinen gezielten konkret-individuellen Zugriff auf das Eigentum gibt, ist Administrativenteignung dafür ungeeignet. Die Legalenteignung ist ausnahms- weise und nur in eng begrenzten Fällen zulässig. Die gesetzlichen Regelungen des 13. Änderungsgesetzes zum Atomgesetz sind aber ausgleichspflichtig, weil sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wie auch gegen den Gleichheitssatz und gegen den Grundsatz des Vertrauensschutzes verstoßen.