헌법재판소 결정의 효력-기속력의 주관적․객관적 범위를 중심으로-

Abstract

Am April 2009 wurde KAG(Gesetz über Kommunale Autonomie) verändert: Der Minister des Ministeriums für Verwaltung und Sicherheit(zentrums konfliktsschlichtungsausschuss) entscheidt wessen Gemeinegebiet das aus dem öffentlichen Gewässer neu gewonnenen Land zuzugehören ist. Wenn es die Einwendung über diese Entscheidung gibt, hat man den Prozess bei Obersten Gerichtshof in Süd-Korea zu machen. Vor der Veränderung des Gesetz über kommunale Selbstverwaltung, hat das Verfassungsgericht mit dem Kompetenzkonfliksurteil bestimmt, dass Gemeinegebiet das aus dem öffentlichen Gewässer neu gewonnenen Land gehört. Vor der Veränderung von dem KAG, wenn das Verfassungsgericht bestimmt, dass öffentlichen Gewässer neu gewonnenen Land zuzugehören ist. Die Marinegrenzlinie von der Übersichtskarte, die staatlich Geographische Untersuchungsbehörde veröffentlicht, wird von dem Verwaltungsgewohnheitsrecht und Verwaltungssprechungsrecht erkennt. Damit hat das Verfassungsgericht festleget. Nach dem Veränderung von dem KAG dauert das Landgewinnungsunternehmen von öffentlichen Gewässer und der Konflikt über den Anfall von der Landgewinnungs Jurisdiktion weitermacht. Es geht um wie in diesen Fall, dass existierende Verfassungsgerichtsbestimmung über eine Bestimmung von dem zentrumskonfliktsschlichtungsausschuss beeinflussen kann. Deswegen ist es zu bearbeiten, dass zuerst die Verfassungsgerichtsbestimmung über den zentrumskonfliktsschlichtungsausschuss und Obersten Gerichtshof eine Bindungskraft haben kann, wenn es Bindungswirkung gibt, beeinflusst die Bindungswirkung bis eine Angelegenheit. Es gibt auch ein Problem, dass die Verbindlichkeit von existierende bestimmung bei der Definition eines neuen Verfahrens für die öffentliche Gewässer neu gewonnenen Land durch die Einrichtung und Veränderung der neuen Gesetzgebung ausüben kann. In diesem Papier, handelt es sich um den rechtlichen Streit über die prozessuale Probleme beim Konflikts von Danjin und Pyeongtaek über das Asan Bai Landgewinnung.