독일의 PPP(Public-Private-Partnership) 민영교도소에 관한 연구
A Study on Private Prison of PPP(Public- Private-Partnership) in Germanny
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초록
교정의 민영화 대두는 20세기 새로운 개념은 아니지만, 교정시설의 민영화는 실제적인 형사정책의 적용영역으로 볼 수 있다. 교도소의 과밀수용과 국영교도소의 예산 부족 등의 해결위한 하나의 해결방안으로서 발생된 민영교도소는 80년대 신자유주의의 영향과 함께 계속적으로 퍼져나가게 되었다. 영미식의 민영교도소와 대륙법국가의 대표적인 나라인 독일 민영교도소 운영의 형태에는 차이가 있다. 미국과 영국의 민영교도소는 국가의 공권력적인 업무, 형벌의 집행을 민간에게 위임한 포괄적 민영화의 형태를 취하고 있는 반면 독일은 보안업무를 제외한 교도작업, 직업훈련 및 교육교화 프로그램을 민간에게 위탁하여 운영하는 민ㆍ관 혼합형 부분 민영화의 형태를 취하고 있다. 독일은 기본법 제33조 제4조에 국가의 위엄적인 업무, 즉 공권력은 민간에게 위임할 수 없음을 규정하고 있다. 이에 근거하여 독일정부는 민· 관협력의 모델인 PPP (Private Public Partnership) 형태의 민영교도소 형태를 운영하게 하게 되었다. 이 논문에서는 독일에서 처음으로 부분 민영교도소를 운영하고 있는 헤센주의 민ㆍ관 협력의 PPP 형태의 민영교도소를 중심으로 운영현황를 소개하고자 한다.
Abstract
Zwar ist die Privatisierungsidee im 20 Jahres nicht ganz neu, aber die Privatisierung der Justizvollzugsanstalt kann ein besonderes Anwendungsbeispiel einer praktischen Kriminalpolitik sein. Mit dem Neoliberalismustrend in der Mitte des 80er Jahres wird die Privatisierung der Strafvollzugsanstalt in den USA aufgrund permanenter Überbelegung, mangelhafte Finanzierung letzterer und effektiverer Betreibung der privaten Organisationen im Vergleich zu den staatlichen Anstalten teilweise gut vorangetrieben und weltweit ausgebreitet. Die Betriebsmodelle der privaten Strafvollzugsanstalt sind im angelsächsischen Strafvollzug und dem Deutschen unterschiedlich. Während in den USA und Großbritannien die Aufgaben des Strafvollzugs sowie die bisher staatlichen Kernaufgaben auf Privat übertragen werden können, werden in einigen europäischen Länder lediglich Aufgaben des Strafvollzugs von privatem Personal übernommen, so zum Beispiel im Bereich der Unternehmerbetriebe oder bei der Beratung und Ausbildung der Gefangenen. Nach dem Artikel 33. Abs 4 des Grundgesetzes können in der Bundesrepublik Deutschland hoheitliche Aufgaben nicht an Privat übertragen werden. Aus diesem Grund haben einige Bundesländer einen Entwurf eines PPP (Private Public Partnership) Modellsvorgelegt, In folgendem Artikel wird über die erste teilprivatisierte Strafvollzugsanstalt im Rahmen eines PPPs in Hessen berichtet und analysiert.
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