특정경제범죄가중처벌등에관한법률의 정비방안

Abstract

Strafe soll nicht 'leichtes', sondern letztes Mittel für die Lösung der verschiedenen sozialen Probleme sein, denn sie greift in entscheidendem Maße in unsere Grundrechte ein. Falls jemandem eine Strafe wegen seines Verhaltens auferlegen soll, soll dieses sozialwidriges Verhalten nicht im besonderen einzelnen Strafverschärfungsgesetz, sondern im Strafrecht geregelt werden. Demgemäß soll dises ‘Strafverschärfungsgesetz bezüglich bestimmten Wirtschaftsverbrechen’ abschaffen werden. Und unter Umstände wird die Möglichkeit berücksichtigt, daß Strafe der bestimmten Wirtschaftsverbrechen noch höher als jetzige Bestimmungen, aber im Strafrecht geregelt werden. Das Strafrecht wird ein wirksames Mittel für die Bekämpfung gegen Verbrechen funktioniern, wenn ein strafwürdiges Verhalten nicht im einzelnen spezialen Strafverschärfungsgesetz, sondern im Strafrecht geregelt wird. Man kann den Tatbestand eines Vermögensdeliktes - z.B. ein Betrug - im Strafrecht als Grund- und Verschärftungstatbestand geteilt bestimmen. Und für einen strafverschärfenden Tatbestand kann eine Gegetzgebungsmethode der ‘Regelbeispiele’ verwendet werden.