주취자 보호조치에 관한 법적 검토
Rechtliche Probleme des polizeilichen Gewahrsams - Unter besonderer Berücksichtigung des sog. Ausnüchterungsgewahrsams -
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초록
Seit langem ist der polizeiliche Ausnüchterungsgewahrsam in Korea thematisiert, obwohl die polizeiliche Befugnis für Ausnüchterungsgewahrsam im koreanischen Polizevollzugsgesetz kodifiziert ist. Das Hauptproblem des polizeilichen Gewahrsams kann man darin finden, wie das polizeiliche Ermessen im Rahmen des Gewahrsams rechtsmäßig kontrolliert werden kann. In der Tat gab es einige Fälle, in denen Polizei ihre Gewahrsamsbefugnis mißgebraucht hat. An dieser Stelle wird diese Studie in fünf Punkten zusammengefasst wie folgende: Erstens ist ein besonderes Gegetz für Ausnüchterungsgewahrsam unnötigim Gegensatz zum bisherigen legislativen Versuch, weil es nicht gerechtfertigt werden kann, durch besonderes Gesetz das Ausnüchterungsgewahrsam zu regeln. Da kann man eine unnötige Diskriminierung der Betrunkenen im Rahmen des polizeilichen Gewahrsams sehen. Es ist eher empfehlenswert, jetztige Regelungen im Polizeivollzugsgesetz neu zu regeln. Zwitens ist die Einrichtung der Gewahrmszelle in einer Polizeistation unbedingt notwendeg, um jetzige Mißbräuche des Ausnüchterungsgewahrsam zu verhindern. Selbstverständlich muss die ärztliche Untersuchungen dabei vorausgesetzt werden. Drittens soll der Richtervorbehat auch beim polizeilichem Gewahrsam durchgesetz werden. Dadurch kann man die Rechtmäßigkeit und Gerechtfertigkeit des Gewahrsams erwarten. Viertens soll die jetzte Regelung für Verhinderungsgewahrsam verbessert werden. Nach dieser Regelung kann ein Verhinderungsgewahrsam durchgesetzt werden, nur wenn eine Notwendigkeit der ärztlichen Nothilfe vorliegt. Außerdem soll auch ein Verhinderungsgewahrsam für den öffentlichen Schutzgut anerkannt werden. Letztens ist in polizei-organisatorischer Ebene empfehlenswert, der Subjet des Befugnis für Gewahrsams zu begrenzen.
Abstract
Seit langem ist der polizeiliche Ausnüchterungsgewahrsam in Korea thematisiert, obwohl die polizeiliche Befugnis für Ausnüchterungsgewahrsam im koreanischen Polizevollzugsgesetz kodifiziert ist. Das Hauptproblem des polizeilichen Gewahrsams kann man darin finden, wie das polizeiliche Ermessen im Rahmen des Gewahrsams rechtsmäßig kontrolliert werden kann. In der Tat gab es einige Fälle, in denen Polizei ihre Gewahrsamsbefugnis mißgebraucht hat. An dieser Stelle wird diese Studie in fünf Punkten zusammengefasst wie folgende: Erstens ist ein besonderes Gegetz für Ausnüchterungsgewahrsam unnötigim Gegensatz zum bisherigen legislativen Versuch, weil es nicht gerechtfertigt werden kann, durch besonderes Gesetz das Ausnüchterungsgewahrsam zu regeln. Da kann man eine unnötige Diskriminierung der Betrunkenen im Rahmen des polizeilichen Gewahrsams sehen. Es ist eher empfehlenswert, jetztige Regelungen im Polizeivollzugsgesetz neu zu regeln. Zwitens ist die Einrichtung der Gewahrmszelle in einer Polizeistation unbedingt notwendeg, um jetzige Mißbräuche des Ausnüchterungsgewahrsam zu verhindern. Selbstverständlich muss die ärztliche Untersuchungen dabei vorausgesetzt werden. Drittens soll der Richtervorbehat auch beim polizeilichem Gewahrsam durchgesetz werden. Dadurch kann man die Rechtmäßigkeit und Gerechtfertigkeit des Gewahrsams erwarten. Viertens soll die jetzte Regelung für Verhinderungsgewahrsam verbessert werden. Nach dieser Regelung kann ein Verhinderungsgewahrsam durchgesetzt werden, nur wenn eine Notwendigkeit der ärztlichen Nothilfe vorliegt. Außerdem soll auch ein Verhinderungsgewahrsam für den öffentlichen Schutzgut anerkannt werden. Letztens ist in polizei-organisatorischer Ebene empfehlenswert, der Subjet des Befugnis für Gewahrsams zu begrenzen.
참고문헌 (38)
- 주취자보호 등에 관한 법률안 검토보고서, "국회 행정자치위원회", ~ (2005)
- 김성수, "일반행정법" (2007)
- 김진환, "정신장애 범지자의 책임과 처우에 관한 연구", 박사, pp.2003
- 김형훈, "경찰관직무집행법" (2006), 경찰대학
- 대검찰청, "범죄분석", ~ (2008)
- 류지태, "행정법신론" (2009), 박영사
- 미야타 사부로우, "일본경찰법" (2003), 한국법제연구원
- 박균성, "행정법강의" (2009), 박영사
- 박상희, "경찰작용법제의 개선방안" (1996), 한국법제연구원
- 서재관, "주치자보호등에관한법률 제정 국회공청회 자료집" (2004)
- 서정범, "경찰관직무집행법 개정방향에 관한 연구" (2003), 치안연구소
- 서정범, "경찰법연구" (2009), 세창출판사
- 장영민, "경찰관직무집행법에 관한 연구" (1995), 한국형사정책연구원
- 정하중, "행정법개론" (2009), 법문사
- 경찰 ‘보호조치’와 훈방조치‘의 법적근거 및 한계에 관한 연구, "조국", 치안연구소, ~ (2003)
- 영장청구권의 귀속에 관한 연구, "천진호", 치안정책연구소, ~ (2007)
- 하명호, "정신보건법상 강제입원과 그에 대한 통제: 구속적부심사제도 도입의 필요성을 중심으로", 박사, pp.2005
- 홍정선, "경찰행정법" (2007), 박영사
- 홍정선, "행정법원론(상)" (2009), 박영사
- 황만성, "행정처분 등에 의한 구금의 문제점 및 개선방안" (2007), 한국형사정책연구원
- Denninger, Handbuch des Polizeirechts, "Polizeiaufgaben, in: Lisken", pp.2007, Denninger
- Drews, "Allgemeines Polizeirecht des Bundes und der Länder" (1986)
- Gusy, "Polizeirecht, 4. Aufl", ~ (2000)
- Hantel, "Der Begriff der Freiheitsentziehung in Art. 104 Abs. 2 GG", ~ (1977)
- Ipsen, "Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Aufl", ~ (2004)
- Knemeyer, "Polizei- und Ordnungsrecht, 9. Aufl", ~ (2002)
- Pieroth, "Polizei- und Ordnungsrecht, 3. Aufl", ~ (2005)
- Roos, "Polizei- und Ordnungsbehördengesetz Rheinland-Pfalz - POG", ~ (1995)
- Schenke, "Polizei- und Ordnungsrecht, 4. Aufl", ~ (2005)
- Würtenberger, "Polizeirecht in Baden-Württembert, 4. Aufl", ~ (1999)
- 愛知県警察本部防犯部, "酔っ払いの保護" (1991), 東京法令出版
- 곽대경, "주취자보호법의 사회경제적 파급효과", 주취자보호등에관한법률 제정 국회공청회 자료집, pp.39~93 (2004)
- 김형훈, "주취자 관련 법제도 정비방안", 주취자보호등에관한법률 제정 국회공청회 자료집, pp.1~38 (2004)
- 서경석, "정신질환자의 기본권을 위한 법제의 변화", 헌법학연구, 14(2), pp.325~356 (2008), 한국헌법학회
- 이동희, "일본의 명정자규제법을 중심으로 한 주취자관련 비교법 연구", 수사연구, 7, pp.20~27 (2004)
- 이우영, "미국 인신보호영장제도(Habeas Corpus) 분석 ― 헌법적 논점을 중심으로 ―", 공법연구, 35(4), pp.457~487 (2007), 한국공법학회
- 정하중, "行政訴訟法 12조 後段의 意味와 獨逸 行政訴訟法上의 繼續確認訴訟 - 大法院 2007. 7. 19. 선고 2006두19297 全員合議體判決에 대한 評釋 -", 저스티스, (107), pp.269~294 (2008), 한국법학원
- Loschelder, "Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in ihrem Verhältnis zur Leistungsverwaltung", pp.819 ff~ (1957), DVBl