미결구금의 집행 및 미결수용자의 처우에 대한 비판적 검토 『형의 집행 및 수용자의 처우에 관한 법률』의 관련 규정을 중심으로

Abstract

Bisher gibt es kein Untersuchungshaftvollzugsgesetz, sondern nur wenige in der Strafprozessordnung und im Strafvollzugsgesetz enthaltene Einzelbestimmungen. Wenn auch das Verfassungsgericht diesen Regelungszustand bisher nicht beanstandet hat, so ist er doch verfassungsrechtlich unbefriedigend und wird der kriminalpolitischen Bedeutung der Untersuchungshaft nicht gerecht. Wesentliche Gesichtspunkte für die Fortentwicklung eines zeitgemäßen, humanen und an der Unschuldsvermutung ausgerichteten Untersuchungshaftvollzugs ergeben sich aus folgenden Erwägungen:-Die Gestaltung des Untersuchungshaftvollzugs muss dem Umstand Rechnung tragen, dass die Untersuchungsgefangenen als unschuld anzusehen sind. Über den dem Untersuchungshaftvollzug immanenten Freiheitsentzug hinausgehende Beschränkungen müssen daher so gering wie im Rahmen der Vollzugsaufgabe möglich sein. Zudem muss vermieden werden, dass im Umgang mit den Untersuchungsgefangenen der Anschein entsteht, sie seien zur Verbüßung einer Strafe inhaftiert. -Die Untersuchungshaft greift gravierend in die Lebensführung eines Beschuldigten ein. Mit der Aufnahme in eine Anstalt erwächst dem Staat daher eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber den Untersuchungsgefangenen für deren psychisches und körperliches Wohl. -Beschränkungen, die zur Sicherung des Haftzwecks oder der Ordnung in der Vollzugsanstalt erforderlich sind, sollten von dem zuständigen Haftgericht angeordnet werden. Dieser Richtvorbehalt trägt dem Umstand Rechnung, dass weitreichende Eingriffe in Grundrechte des als unschuldig geltenden Untersuchungsgefangenen einer unabhängigen richterlichen Instanz vorbehalten sind.