독일의 인터넷 비밀수사에 관한 논의와 그 시사점

Abstract

Trotz der nützlichen Funktion des Internets als Kommunikatons- und Informationsnetzwerk ist ein negativer Aspekt in Betracht zu ziehen, dass der Cyberspace durch das Internet zu einem strafrechtlich relevanten Betätigungsfeld für neue Kriminalität wird (sowohl als Tatort, z. B. für den Verkehr mit Betäubungsmitteln oder die Vorbereitung des Terrors, als auch als Tatmittel, z. B. zur Phishing, Pharming und Spoofing usw.). Um eine Gefahr solcher Cyberkriminalität oder Internetkriminalität abzuwehren, können die staatliche Strafverfolgungsbehörden durch einen Einsatz der personalen oder technischen Mittel mit dem Ziel der Beweismittelerhebung in den Bereich des Cyberraums eingreifen. Letztlich gestaltet diese Situation aber ein Spannungsverhältnis zwischen Effizienz der Strafverfolgung sowie Sicherheit und Freiheit der Bürger. In Bezug auf den personalen Einsatz im Internet wird die Antwort auf eine grundsätzliche Frage gesucht, ob die Ermächtigungsgrundlagen der §§ 110a ff. StPO in der realen Welt auf die virtuelle Welt zu übertragen sind. Nach der Entscheidung des BVerfG wird aufgrund der Anonymität im Internet ein Vertrauen zwischen Teilnehmer an Foren oder Chaträumen verneint. Bei der Anwendung der Regelungen der verdeckten Ermittler im Internet ist es erforderlich, ein schutzwürdiges Vertrauen in die Identität und die Motivation sicherzustellen. Um sich so der Authentizität eines Gegenübers zu versichern, können wie in sozialen Netzwerken die Klarnamen der Nutzer verwendet werden. Anschließend wird unter der Voraussetzung der Unterscheidung zwischen dem verdeckten Ermittler und dem nicht offen ermittelnden Polizeibeamten eine Möglichkeit des Einsatzes des verdeckten Ermittlers in das Internet behandelt. Wenn dadurch die Teilnehmer an den Foren oder Chaträumen auf die Identität der anderen vertrauen, so besteht die Möglichkeit des Einsatzes der verdeckten Ermittler im Internet. Um auf Cyberdelikte und IuK-Kriminalität zu reagieren, handelt es sich um eine neue Ermächtigungsgrundlage für verdeckte Ermittler im Internet; Virtuelle Verdeckte Ermittler. In Bezug auf den Grundrechtseingriff der Bürger, insbesondere einen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, wird noch mehr diskutiert werden müssen. Der Einsatz der technischen Mittel durch das Internet bearbeitet die Problematik der Infiltration eines informationstechnischen Systems bei der Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüber- wachung. Von der Online-Durchsuchung ist als ein verdeckter Zugriff der staatlichen Strafverfolgungsbehörden über eine Internetverbindung auf die in einem informationstechnischen System der Zielperson gespeicherten Daten mittels einer Remote Forensic Software (“Bundestrojaner” und “Staatstrojaner”) verstanden. Außerdem wird durch die Quellen-TKÜ auf die Inhalte der VoIP-Kommunikation vor deren Verschlüsselung oder nach deren Entschlüsselung zugegriffen. Die beiden Ermittlungsmaßnahmen haben eine Gemeinsamkeit, dass eine Remote Forensic Software (der sog. Bundestrojaner) auf die Endgeräte des Verdächtigen zugreift. Sie können bei der Durchführung jeder Maßnahme zum Grundrechtseingriff des Betroffenen führen. Hierbei sind daher anhand des Urteils des BVerfG zu beiden Maßnahmen die Bezogenheit auf Grundrechte, die Zulässigkeit und die Ermächtigungsgrundlagen von der verdeckten Online-Durchsuchung und der Quellen-Telekommunikationsüberwachung zu bestätigen. Die rechtliche Verankerung dieser Ermittlungsmaßnahmen war aber im Spannungsfeld von Sicherheit und Freiheit noch heftig umstritten, weil der heimliche staatliche Eingriff in den Privatbereich unmittelbar an Grundrechtsbeeinträchtigung gebunden ist. Aber durch die Veränderung der StPO in Deutschland wurden die beide Institute der der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ in die StPO eingeführt. Nach den technischen Entwicklungen soll es auch berücksichtigen werden, ob die Institute der Online-Durchsuchung und der Quellen-TKÜ in der StPO in Korea anzunehmen sind.