재산범죄에서 구성요건의 해석원리로서의 법질서의 통일성

Abstract

Die Vermögensdelikte im engeren Sinn erfassen zwar die unterschiedlichsten Verhaltensweisen wie Drohung, Gewalt, Täuschung oder treuwidriges Verhalten, werden jedoch dadurch eng zusammengehalten, daß diese Verhaltensweisen nur dann zu einer Vermögensstraftat erkläern, wenn das Vermögen des Bedrohten, Überwältigten, Getäuschten oder Treugebers beeinträchtigt wird. Der Vermögensbegriff der Vermögensdelikte im engeren Sinn ist ein einheitlicher Begriff. Nach dem juristischen Vermögensbegriffe im überkommenen Sinne ist das Vermögen die Summe der Vermögensrechte und –pflichten einer Person, der Schsden demnach der Verlust eines solchen Rechts oder die Belastung mit einer entsprechenden Verbindlichkeit. Die wirtschaftliche Vermögenslehre hingegen erkannt jede wirtschaftliche Position an, der im Geschäftsverkehr wirtschaftlicher Wert beigemessen wird, ohne Rücksicht darauf, ob sie in einem Recht kokretisiert oder überhaupt der Konkretisierung fähig ist. Der juristisch-ökonomische Vermögensbegriff versucht, zwischen den Ewtrempositionen des rein Wirtschaftlischen und des rein juristischen Vermögensbegriffs zu vermitteln. Er versteht unter Vermögen im strafrechtlichen Sinne die Gesamtheit der Güter und Positionen einer natürlichen oder juristischen Person die einen messbaren wirtschaftlichen Wert haben und unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen. Als Begründung für die aus Sicht des juristisch-ökonomischen Vermögensbegriff klare Durchbrechung des reinen Wirtschaftlichen Vermögensbegriffs wird vor allem der Gesichtspunkt der Einheit der Rechtsordnung herangezogen. Das Strafrecht könne sich nicht von den für die rechtliche Güterzuordnung maßgebenden Normen emanzipieren, ohne in unauflösbare Spannungen zum System der Gesamtrechtsordnung zu geraten. Relevanz erlangt der Unetrschied zur wirtschaftlichen Sichtweise in vier umstritten Problembereichen: 1. dem Einsatz der Arbeitskraft zu verbotenen oder sittenwiderigen Zwecken, 2. dem Einsatz geldwerter Güter zu mißbilligten Zwecken, 3. der nichtige Forderungen, 4. dem Besitz, den sich das Opfer der Tat selbst rechtswidrig verschaft hat. Mit den vorstehend gewonnenen Einsicht scheidet die Einstufung der drei Fälle(1. 3. 4.) unter vier umstritten Problembereichen als Vermögen aus, Einsatz geldwerter Güter zu mißbilligten Zwecken muß aber zur Einstufung als Vermögen führen.