검찰개혁방안(2010.6)의 문제점과 개선방향에 관한 소고

Abstract

Häufig wird die Staatsanwaltschaft eine absolute Gewalt genannt, weil sie die auf der Klagemonopolprinzip und Klageopportunitäts-basierende Staatsanwaltschaftsgewalt ausübt und diese Gewalt sich kaum kontrollieren lässt. In diesem Zusammenhang hat jüngst die Korruption mehrerer Staatsanwaltschaftsoffizier von hohem Rang geschehen und ist zugleich von der Staatsanwaltschaftsreform wiederum die Rede gewesen. Aber die Staatsanwaltschaftsreform ist nach wie vor ein Streitpunkt, bis ihr Kern wahrscheinlich vollkommen bewerkstelligt wird. Unter diesem Umstand hat die Generalstaatsanwaltschaft die Tatsachen-Untersuchungskommission in Eile organisiert und sie diese Korruptionssache ermitteln gelassen, um das bürgerliche Vertrauen auf die Staatsanwaltschaft wiederzuherstellen. Danach hat die Generalstaatsanwaltschaft ohne weiteres das Ermittlungsergebnis der Tatsachen-Untersuchungskommission, das sehr mangelhaft für die Wiederherstellung des bürgerlichen Vertrauens gewesen ist und deshalb keine Bürger überhaupt befriedigt hat, und zugleich einen Staatsanwaltschaftsreformplan öffentlich bekanntgemacht. Die Staatsanwaltschaftsreform muss auch auf der Ebene der Justizreform, die am Ende gerade auf die Demokratisierung der Justiz zielt, in die Debatte geworfen werden. In diesem Sinne muss die Staatsanwaltschaftsreform sich sowohl an politische Neutralität und Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft als auch deren Demokratisierung richten und dadurch die demokratische Legitimation deren Gewalt erringen und das bürgerliche Vertrauen wiederherstellen. Unter dem Gesichtspunkt der Staatsanwaltschaftsreform ist der Staatsanwaltschaftsreformplan der Generalstaatsanwaltschaft auch mangelhaft für die Wiederherstellung des bürgerlichen Vertrauens und hat sogar ein Problem, das gerade in deren die wesentliche Staatsanwaltschaftsreform geschickt ausweichenden Strategie liegt. Demzufolge gibt es grossen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Staatsanwaltschaftsreform der Generalstaatsanwaltschaft. In diesem Sinne werde ich ferner in diesem Beitrag zuerst gründliche Erörterungen über den Kern der Staatsanwaltschaftsreform auf der Ebene der Justizreform anstellen, danach Kritik an Probleme des Staatsanwaltschaftsreformplans der Generalstaatsanwaltschaft ausüben und schließlich über dessen Ergänzungssachen zur wesentlichen Staatsanwaltschaftsreform handeln.