법인 아닌 사단의 諸問題 - 총유규정의 삭제여부와 사원에 대한 재산분배를 중심으로 -

Abstract

In Südkorea wird die Besitzform nichtrechtsfähiger Vereine als Gesamteigentum definiert. Das KBGB(Koreanisches Bürgerliches Gesetzbuch) besagt in §275 Art.1 “Gehört eine Sache mehreren Personen als Mitgliedern eines nicht rechtfähigen Vereins, so versteht sich die Sache als Gesamteigentum.” und unter Art. 2 “Für das Gesamteigentum gelten außer der Vereinssatzung und sonstigen Bestimmungen auch die Vorschriften der §§ 276, 277.”. Weiterhin bestimmt §276 (Verwaltung, Verfügung und Gebrauch) “(1) Die Verwaltung und Verfügung über das Gesamteigentum wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung geregelt. (2) Jedes Mitglied ist berechttigt, von der Sache nach Satzung und sonstigen Bestimmungen Gebrauch zu machen und Nutzung aus ihr zu ziehen.” Ferner ist unter §277 (Erwerb und Verlust der Rechte) festgelegt: “Der Erwerb oder Verlust der Rechte und Pflichten aus dem Gesamteigentum richtet sich nach den Bestimmungen über die Mitgliedschaft.”Doch gemäß der in Südkorea überwiegend verbreiteten Realitätstheorie weisen nichtrechtsfähige Vereine Rechtsfähigkeit auf. Folglich ist es angemessen, die Besitzform des nichtrechtsfähigen Vereins mit der eines Vereins gleichzusetzen und somit als Eigentum eines nichtrechtfähigen Vereins zu definieren; darüber hinaus ist die Gesamteigentumsregelung aus dem KBGB zu streichen. Im Übrigen wird eine derartige Aufhebung der Gesamteigentumsregelung im KBGB-Reformentwurf aus dem Jahre 2013 vorgeschlagen. Als weiteres Problem bezüglich der nichtrechtsfähigen Vereine ist zu nennen, dass der KBGB-Reformenttwurf die Verteilung von Vermögen nichtrechtsfähiger Vereine an deren Mitglieder erlaubt. Wenn es den nichtrechtsfähigen Vereinen jedoch erlaubt ist, ihr Vermögen an Mitglieder zu verteilen, so besteht das Problem, dass diese die Situation möglicherweise ausnutzen, um Profite zu erzielen. Weiterhin kann dies bezüglich des Vermögens nichtrechtsfähiger Vereine zu verschiedenen gesellschaftlichen Problemen führen, da sie nicht der Prüfung und Aufsicht der zuständigen Behörden unterliegen. Darüber hinaus wird vor allem die Abgrenzung zwischen Geschäftsverein und nichtwirtschaftlichem Verein erschwert, sollte das Vermögen von Vereinen ohne Rechtspersönlichkeit an seine Mitglieder verteilt werden. Nicht zuletzt ist es nicht auszuschließen, dass hierdurch die Motive zur Gründung eines solchen nichtrechtfähigen Vereins in Verruf geraten. Infolgedessen soll diese Abhandlung die bei nichtrechtsfähigen Vereinen auftretenden Probleme und diesbezügliche Verbesserungsvorschläge kritisch untersuchen und neue Ansätze aufzeigen.