법인이 아닌 사단과 총유에 대한 민법개정론

Abstract

Das südkoreanische Zivilgesetzbuch regelt das körperschaftliche Gesamteigentum als eine Art des gemeinschaftlichen Eigentums: “Steht das Eigentum an einer Sache den Mitgliedern des nichtrechtsfähigen Vereins gemeinschaftlich zu, liegt das körperschaftliche Gesamteigentum vor (Art. 275 Abs. 1 südkoreanisches Zivilgesetzbuch)". Nach herrschender Auffassung steht das körperschaftlichen Gesamteigentum dem nichtrechtsfähigen Verein und seinen Mitgliedern gemeinschaftlich zu. Aber die ZIvilrechtsrevision zu den Vorschriften über das körperschaftliche Gesamteigentum (Art. 275-277 südkoreanisches Zivilgesetzbuch) wurden wegen einiger Gründe bisher mehrmals (im Jahr 2004, 2007 und Entwurf der ZIvilrechtsrevision 2013) vorgeschlagen, um geltende Vorschriften über körperschaftliches Gesamteigentum aufzuheben. Aber die Revisionsentwürfe von 2004 und 2007 wurden vom Parlament nicht verabschiedet, sowie die Kommission für Revision des südkoreanischen Zivilgesetzbuchs nahm nicht den Zivilrechtsrevision-Entwurf 2013 über die Aufhebung des geltenden körperschaftlichen Gesamteigentums an. Das körperschaftliche Gesamteigentum verursacht vor allem ein wichtiges theoretisches Problem. Nämlich hat nach herrschender Auffassung der nichtrechtsfähige Verein keine Rechtsfähigkeit. Mit anderen Wörten ist der nichtrechtsfähige Verein kein Rechtssubjekt. Daher widersprechen die Vorschriften über körperschaftliches Gesamteigentum des südkoreanischen Rechts der Theorie des Rechtsfähigkeit im Zusammenhang mit der Verbindung zwischen dem körperschaftlichen Gesamteigentum und seinem Eigentumssubjekt Zu diesem theoretischen Problem gibt es zwei Lösungen. Einer von ihnen ist es, dass die Vorschriften über einfache Gesellschaft durch ZIvilrechtsrevision auf den nichtrechtfähigen Verein (Verein ohne Persönlichkeit im ZGB) Anwendung finden. Demzufolge steht das Vormögen des nichtrechtfähigen Vereins seinen Mitgliedern als Gesamthandseigentum (Gesamteigentum im ZGB) gemeinschaftlich zu. Aber der nichtrechtfähige Verein unterscheidet sich von der einfachen Gesellschaft wesentlich (seine Organisationsstruktur ist vielmehr mit dem rechtsfähigen Verein gleich) und ist vor allem keine Gemeinschaft zur gesamten Hand (= Gesamthandsgemeinschaft). Ausserdem kann nach diese Lösung die unbeschränkte persönliche Haftung der Mitglieder des nichtrechtfähigen Vereins angesichts der südkoreanischen Rechtswirklichkeit hart sein (Nur die Haftung der Mitglieder beim nichtrechtsfähigen Verein im deutschen BGB wird nach herrschender Auffassung und Rechtsprechung auf das Vereinsvermögen beschränkt). Falls auch die Bestimungen über Haftungsbeschränkung der Mitglieder beim nichtrechtsfähigen Verein wie deutsche herrschende Auffassung und Rechtsprechung in Gesellschaftsbestimmungen des südkoreanischen Zivilgesetzbuchs durch Zivilrechtsrevision geschaffen ist, kann dies die ganze Einheitlichkeit von dem Zivilgesetzbuch verletzen. Die andere Lösung räumt dem nichtrechtsfähigen Verein die Rechtsfähigkeit durch die Anwendung der Theorie der juristischen Person (Fiktionstheorie von Savigny oder Theorie der realen Verndspersönlichkeit von Gierke) ein und die Eigentumsform des nichtrechtsfähigen Vereins ist als Alleineigentum des nichtrechtsfähigen Vereins zu anerkennen. Die meisten nichtrechtsfähigen Vereine im südkoreanischen Recht stehen nach Theorie der juristischen Person von Savigny oder Gierke der rechtfähigen juristischen Person (Verein oder Verndsperson) nach und sie sind mit dem rechtsfähigen Verein hinsichtlich der Organisationsstruktur fast gleich. Aus diesen Gründen kann deshalb es richtig sein, Alleineigentum zur Eigentumsform des nichtrechtsfähigen Vereins zu anerkennen.