음악저작권자의 공연권 확대

Abstract

Das Aufführungsrecht enthält mit dem Recht, ein Musikwerk durch persönliche Darbietung zu Gehör zu bringen und dem Recht, ein normales Werk bühnenmäßig aufzuführen. Von Bedeutung ist dises Unterscheidung zum einen im Hinblick auf unterschiedliche Behandlung bei der Schrankenregelung des § 29 kUrhG. Zulässig ist die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes, wenn die Wiedergabe keinem Erwerbszweck des Veranstalters dient, die Teilnehmer ohne Entgelt zugelassen werden und im Falle des Vortrags oder der Aufführung des Werkes keiner der ausübenden Künstler eine besondere Vergütung erhält. Es ist aber umstritten, ob für die Wiedergabe ist eine angemessene Vergütung zu zahlen. Die Vergütungspflicht sollte für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege, der Gefangenenbetreuung sowie für Schulveranstaltungen entfallen, sofern sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind. Dies gilt nicht, wenn die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten dient. Jedenfalls sind öffentliche bühnenmäßige Aufführungen eines Werkes stets nur mit Einwilligung des Berchtigten zulässig, dagegen sind öffentliche Wiedergaben einer Verkaufsschallplatte in Cafe, Restaurant usw. ohne Einwilligung des Berechtigten zulässig. Jedoch sind die Urheber von Musikwerken der Meinung, dem Rechtsinhaber eine angemessene Vergütung zu zahlen.