행정청의 행위기준으로서의 재량준칙에 대한 법적 고찰

Abstract

Obwohl viel Diskussion über den Rechtscharakter von einer Ermessensrichtlinie seit jeher durchgeführt worden ist, steht immer noch diese Frage in tiefem Labyrinth. Unter der Voraussetzung daß die Wissenschaftler den Rechtscharakter von der Ermessensrichtlinie als eine Verwaltungsvorschrift qualifizieren, aber der Rechtscharakter von der Ermessensrichtlinie nur dann als Rechtsverordnung anzunehmen ist, wenn eine Ermächtigung für den Erlaß von der Ermessensrichtlinie durch das ermächtigende Gesetz erfolgt und auch die Ermessensrichtlinie als eine Form von Rechtsverordnungen erlassen wird. Die Rechtsprechung zog auch am Anfang einen Schluß, daß die Ermessensrichtlinie als einen verwaltungsinternen Sacherledigungsgrungssatz zu qualfizieren war. Die Rechtsprechung sprach, daß die Ermessensrichtlinie ein verwaltungsinterner Sacherledigungsgrungssatz sei, obwohl sie als eine Form von Ministerverordnung erlassen worden ist. Aber die Rechtsprechung ändert ihre Meinung dramatisch, als sie einer Ermessensrichtlinie begegnete, die als eine Form von Präsidentverordnung erlassen worden ist, und sie bewertete die Präsidentverordnung als Rechtsverordnung. M.E. diese Auffassungen basieren auf die Missverständnisse über die Natur der Ermessensrichtlinie, weil sie die Ermessensrichtlinie in eins von den Beiden Rechtsverordnung oder Verwaltungsvorschrift zuordnen wollen, obwohl die Ermessensrichtlinie nicht aus der Außenwirkungsmaßstab geschaffen worden ist. Dieser Versuch führt die Diskussion über die Ermessensrichtlinie noch tiefer in die Dunkelheit. Die Natur von Ermessensrichtlinie ist auf die Sicht der inneren Funktionalität zurückzuführen, nicht auf die Außenwirkungsperspektive. Die Ermessensrichtlinie ist als funktionale Vermittlungsnorm zu qualifizieren, denn sie vermittelt das der Verwaltung ein Ermessen einzuräumende Ermächtigungsgesetz und die konkrete Tatsache. Die Amtsträger der Verwaltungsbehörde nimmt die Ermessensrichtlnie als eine lenkende bzw. leitende Guideline an. In der Ermessensrichtlinie gibt es von Geburt her die abweichende Möglichkeit. Ein Bürger sieht die Ermessensrichtlinie als einen wichtigen Maßstab und erwartet die Befolgung der Ermessensrichtlinie von der Verwaltungsbehörde, aber er denkt auch an der Möglichkeit der Abweichung wegen anderer Gründe. Die Rechtsprechung überprüft einen konkreten Verwaltungsakt, der aufgrund der Ermessensrichtlinie erlassen worden ist, normalerweise von der Sicht des Ermächtigungsgesetz. Die Rechtmäßigkeit der Ermessensrichtlinie wird auch überprüft, ob diese Ermessensrichtlinie gerechtfertigt werden und auch in diesem Fall angewandt werden könnte. Die Überprüfung der Ermessensrichtlinie ist auf der Weise der Ermessenskontrolle nämlich in der Kategorie der Ermessensfehlerlehre zu erfolgen.