선행행위의 후행행위에 대한 규준력 및 개발행위허가에 있어서 사법심사

Abstract

Wenn ein Verwaltungsakt erlassen wird, tritt er in Kraft, soweit er nicht aufgehoben wird. Die vorangegangene Verwaltungshandlung wirkt sich in gewisser Weise auf die nachfolgende Verwaltungshandlung aus. Verwaltungshandeln haben wir bisher nur bruchstückhaft auf ihre Wirksamkeit hin betrachtet. Im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung sind jedoch in allen Bereichen komplexe und vielfältige Interessenlagen im Spiel und es kommt vermehrt vor, dass Fälle nicht durch einen einmaligen Verwaltungsakt gelöst werden. Es ist ersichtlich, dass Probleme im Hinblick auf spätere Verwaltungshandlungen auftreten können, wenn die in diesem Fall auftretenden Genehmigungen oder Anzeige von Emissionsbehandlungsanlagen lückenhaft betrachtet und geregelt werden. Nun ist beim Erlass eines bestimmten Verwaltungsakts die Relevanz für den darauf bezogenen Folgeakt zu berücksichtigen. Insbesondere der Missbrauch des im Sinne einer Verwaltungsvereinfachung oder Deregulierung entwickelten Anzeigesystems können häufiger diese Probleme auftauchen. Es wird angenommen, dass eine eingehendere Studie erforderlich ist, um die Wirkung vorhergehender Verwaltungshandlungen auf nachfolgende Handlungen in Bezug auf Grenze und Umfang dieser präjudiziellen Wirkung zu untersuchen. Da sich die Belange des Vertrauens als einer der Hauptinhalte der normativen Kraft herausstellt, bedarf es natürlich einer tiefergehenden Untersuchung, wie mit der Wirkung der die präjudizielle Wirkung als Ganzes verletzenden Folgehandlung umzugehen ist. Neben dem Problem der präjudizielle Wirkung, wenn unbestimmte Rechtsbegriffe in den Tatbeständen des Verwaltungshandelns verwendet werden, und damit verbunden, wenn Ermessensbegriffe in der Rechtsfolgeseite des Verwaltungshandelns auftreten, wie ist das Handeln der Verwaltungsbehörden unter diesen rechtlich zu beurteilen? Wenn die Offenheit, Mehrdeutigkeit und Vielfalt der Rechtsnormen als große Ermessensspielräume der Verwaltung angesehen werden und die Gerichte auch hierüber die gerichtliche Kontrolle lockern, stellt sich die Frage, wo Schutz für die Rechte und Interessen der Bürger zu finden ist. Da sich die Gesellschaft in einer komplexen und vielfältigen Zukunft entwickelt, wird der Gesetzgeber mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Reihe von unbestimmten Rechtsbegriffen für Rechtsnormen verwenden, die Verwaltungsbehörden einen weiten Ermessensspielraum in Bezug auf Rechtsfolgen einräumen. Verwaltungsbehörde führen die Verwaltung unter dieser normativen Struktur durch, was mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Dominanz der Verwaltungsmacht führen wird. Diese Situation entspricht nicht dem Prinzip der Gewaltenteilung, der in unserer Verfassung verankert ist, und unsere Verfassung verlangt von der Justiz eine tiefergehende Kontrolle über die Verwaltung. Es ist das Abwägungsgebot, das an der Spitze einer solchen Kontrolle steht. Anders als der ergebnisorientierte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit prüft das Abwägungsgebot die Entscheidung der Verwaltungsbehörde einschließlich des Verwaltungsvorganges. Diese Orientierung an gerechte Abwägung wird deutlicher, da das Grundverwaltungsgesetz die Verwaltungsbehörde zu einem gerechten Interessenausgleich bei der Ermessensverfügung Überprüfung verpflichtet. Aus dieser Sicht wird die des Ermessensspielraums des Obersten Gerichtshofs von Korea etwas locker entwickelt, sodass wir zu einer eingehenderen Kontrolle durch Abwägungsgebot übergehen sollten.