유전자변형(GMO) 생산물로 인한 손해발생과 책임법리에 관한 연구
Die Studie zur Haftungsfrage nach den Schadensereignisse durch gentechnisch veränderten Produkten
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Organismen mit eingeschleusten fremden Genen - sog. GMO - können für viele Konflikte des Menschen in der Medizin, in der Landwirtschaft und in der Industrie Auswege bieten. Der Einzug der Gentechnologie in die Landwirtschaft wurde erst kürzlich in der Wissenschaftszeitschrift Science als Revolution betitelt. Es handelte sich um Sojabohnen, Mais, Baumwolle, Raps und Kartoffeln. Der Beitrag beschäftigt sich mit zwei aktuellen Problemen des gentechnischen Produktrechts. Zum einen geht es um die Kennzeichnungspflichten gentechnischer veränderter landwirtschaftler Erzugnisse. Zum zweiten wurden in die produkthaftungsrechtliche Gefährdungshaftung einbezogen. In Deutschland waren unverarbeitete landwirtschaftliche Naturprodukte bis zum 1.12.2000 gem. § 2 S. 2 ProdHG, insoweit der Freistellungsoption des Art. 2 S. 2 EG-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG folgend, von der Gefährdungshaftung ausgenommen. Nach Streichung dieser Option durch die Änderungsrichtlinie 1999/34/EG hob der deutsche Gesetzgeber diese Privilegierung mit Gesetz zur Änderung produkthaftungsrechtlicher Vorschriften auf. In Bezug auf der Anwendung des Produkthaftungsgesetzes zeigt die gesetzliche Definition des Fehlerbegriffs, dass das ProdHG nicht die absolute Sicherheit für jedermann vor jeglicher Gefahr und allen denkbaren Anwendungsweisen des Produkts, sondern die Feststellung der objektiv und berechtigterweise zu erwartenden Sicherheit dieses Produkts fordert. In Dutschland bestehen die haftungsrechtlichen Spezialregelungen im Bereich der Gentechnologie einerseits in der Erweiterung der Produkthaftung und andererseits in der Haftung nach § 32 GenTG. In diesem Zusammenhang ist die verschärfte Haftung von GenTG vorbildlich. Jedoch kann man auch vorschlagen, daas KBGB eine Generalklausel der Gefährdungshaftung aufbauen muss. Dieser Vorschlag gilt als eine letzte Lösungsmittel nicht für GMO Produkt sonder auch für weiter neue Gefahrquelle.
Abstract
Organismen mit eingeschleusten fremden Genen - sog. GMO - können für viele Konflikte des Menschen in der Medizin, in der Landwirtschaft und in der Industrie Auswege bieten. Der Einzug der Gentechnologie in die Landwirtschaft wurde erst kürzlich in der Wissenschaftszeitschrift Science als Revolution betitelt. Es handelte sich um Sojabohnen, Mais, Baumwolle, Raps und Kartoffeln. Der Beitrag beschäftigt sich mit zwei aktuellen Problemen des gentechnischen Produktrechts. Zum einen geht es um die Kennzeichnungspflichten gentechnischer veränderter landwirtschaftler Erzugnisse. Zum zweiten wurden in die produkthaftungsrechtliche Gefährdungshaftung einbezogen. In Deutschland waren unverarbeitete landwirtschaftliche Naturprodukte bis zum 1.12.2000 gem. § 2 S. 2 ProdHG, insoweit der Freistellungsoption des Art. 2 S. 2 EG-Produkthaftungsrichtlinie 85/374/EWG folgend, von der Gefährdungshaftung ausgenommen. Nach Streichung dieser Option durch die Änderungsrichtlinie 1999/34/EG hob der deutsche Gesetzgeber diese Privilegierung mit Gesetz zur Änderung produkthaftungsrechtlicher Vorschriften auf. In Bezug auf der Anwendung des Produkthaftungsgesetzes zeigt die gesetzliche Definition des Fehlerbegriffs, dass das ProdHG nicht die absolute Sicherheit für jedermann vor jeglicher Gefahr und allen denkbaren Anwendungsweisen des Produkts, sondern die Feststellung der objektiv und berechtigterweise zu erwartenden Sicherheit dieses Produkts fordert. In Dutschland bestehen die haftungsrechtlichen Spezialregelungen im Bereich der Gentechnologie einerseits in der Erweiterung der Produkthaftung und andererseits in der Haftung nach § 32 GenTG. In diesem Zusammenhang ist die verschärfte Haftung von GenTG vorbildlich. Jedoch kann man auch vorschlagen, daas KBGB eine Generalklausel der Gefährdungshaftung aufbauen muss. Dieser Vorschlag gilt als eine letzte Lösungsmittel nicht für GMO Produkt sonder auch für weiter neue Gefahrquelle.
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