파산관재인과 통정허위표시에서의 제3자- 대상판결 : 대법원 2005. 5. 12. 선고, 2004다68366 판결 -

Abstract

Der Insolvenzverwalter ist die zentrale Figur des Insolvenzverfahrens. Mit der Eröffnung des Verfahrens geht das Recht des Schuldners, sein zur Insolvenzmasse gehörendes Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über(§ 384 KInsO). In seinen Händen liegen jetzt die Verwertung des Schuldnervermögens, die Feststellung der zu befriedigenden Ansprüche und die Erlösverteilung. In dieser Arbeit ist in Bezug auf einen Darlehensvertrag der Bank mit einem Strohmann eine Entscheidung des koreanischen Obersten Gerichthofs(KOGH 2005. 5. 12, 2004da68366) kritisiert. Nach dem KOGH soll der Insolvenzverwalter Dritter in dem Scheingeschäft sein, denn die Geltendmachung der Insolvenzforderungen ist nur in den Formen des Insolvenzverfahrens, also durch Anmeldung zur Insolvenzmasse, zulässig und er hat für Interesse der Insolvenzgläubigern mit gleicher Sorgfalt eines guter Verwalter sein Amt zu erfüllen. Aber der KOGH überzeugt nicht. Der Insolvenzverwalter ist für die Erfüllung der ihm obliegenden Pflichten Beteiligten verantwortlich(§ 361 II KInsO). ‘Beteiligte’ sind nicht nur der Schuldner und die Insolvenzgläubiger, sondern auch die Aus- und Absonderungsberechtigten, die Massegläubiger. Nach § 108 II KBGB kann die Nichtigkeit der simulierten Erklärung dem gutgläubigen Dritten nicht entgegengesetzt werden. Der Insolvenzverwalter ist kein Dritter in dem Scheingeschäft, weil er kein Interesse an Rechtsgeschäft eines Strohmannes hat und er sein Handeln nach seinen Aufgaben und nicht nach dem Interesse oder den Zielsetzungen des Insolvenzgläubigers, sondern nach Interesse aller Beteiligten auszurichten hat.