총유물의 처분행위

Abstract

1. Nach der Rechtsprechung ist die Verfügung über das Vereinsvermögen durch den Vertreter eines rechtsunfähigen Vereines wider den § 276 I Koreanisches BGB (im folgenden ‘KBGB’) und infolgedessen (absolut) unwirksam. 2. Die ratio legis des § 276 I KBGB ergibt sich daraus, daß der Gesetzgeber bestimmt hat, daß Befugnisse der Verwaltung und Verfügung zum Verein selbst gehören; § 276 I KBGB regelt, daß nicht nur die Verfügung als auch die Verwaltung durch den Beschluß der Mitgliederversammlung durchgeführt werden, was darüber hinaus ius dispositivum ist. Die drei oben genannten Gesichtspunkte bekräftigen die Annahme, daß die Geschäfte ohne den Beschluß der Mitgliederversammlung nicht ohne weiteres auf Grund der Gesetzeswidrigkeit unwirksam ist. 3. Durch die Einschränkung der Vertretungsmacht dürfen juristische Personen bestimmte Geschäfte nicht führen (Sinn der Einschränkung der Vertretungsmacht); die Vertretungsmacht ist eine Stellung (Status) bzw. Berechtigung und die Beschränkung auf Geschäfte durch den Vertreter hat daher bloß die interne Bindung (Wesen der Vertretungsmacht). Unter Berücksichtigung dieser Punkte soll das Gesetz dahin interpretiert werden, daß der Paragraph lediglich den innerlichen Prozess für den Beschluß, dem der Vertreter bei der Führung externer Geschäfte wie Verwaltung und Verfügung folgen soll, normiert. 4. Die Sichtweise, § 276 I KBGB bloß als eine Bestimmung des vereinsinternen Prozeßes für die Beschlußfassung anzusehen, führt zur Wirksamkeit der Geschäftsführung, die gegen die Vorschrift verstößt, es sei denn die Lehre des Mißbrauchs der Vertretungsmacht die Wirkung der Geschäfte verhindert.