형사소송법 제217조 제1항 강제처분의 야간집행의 허용 여부
Die Zulässigkeit der nächtlichen Vollstreckung von Zwangsmaßnahmen nach § 217 Abs. 1 StPO
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초록
형사소송법 제220조는 제217조의 강제처분을 명시적으로 규정하지 않고 있다. 2017년 대법원은 제217조에 따른 야간 압수·수색의 적법성에 대한 명확한 입장을 제시하지 않아 영장의 신청, 청구, 발부의 과정에 혼란이 있다. 또한 사후영장이 발부되더라도 공판절차에서 해당 처분으로 수집한 증거의 증거능력이 인정하거나 부정하는 상반된 판결이 내려지고 있는 실정이다. 본 논문은 이러한 하급심 판결의 논거를 검토한 결과, 제220조 유추적용은 형사소송법의 문언과 입법 연혁, 체계에 반하고, 사후영장 발부는 그 자체가 위법이거나 이미 발생한 위법을 치유할 수 없으며, 위법수집증거 예외 인정은 적법절차와 영장주의라는 헌법적 가치를 침해할 위험이 있다는 점을 밝히고자 한다. 따라서 제217조 제1항에 따른 야간집행 문제는 해석론적 접근만으로 해결할 수 없으며, 입법자가 허용 요건과 절차를 명시적으로 규정하는 방식의 입법적 해결이 필요하다는 점을 강조하고자 한다.
Abstract
§ 220 der koreanischen Strafprozessordnung(StPO) enthält keine ausdrückliche Regelung für Maßnahmen nach § 217 StPO. Der Oberste Gerichtshof Koreas hat im Jahr 2017 zur Rechtmäßigkeit nächtlicher Durchsuchungen und Beschlagnahmen nach § 217 StPO keine klare Position bezogen, was zu erheblichen Unsicherheiten im Verfahren der Antragstellung, Beantragung und Erteilung von Durchsuchungsbefehlen geführt hat. Darüber hinaus bestehen in der gerichtlichen Praxis divergierende Entscheidungen darüber, ob Beweise, die durch solche Maßnahmen erlangt wurden, trotz Erteilung eines nachträglichen Durchsuchungsbefehls im Hauptverfahren verwertbar sind. Diese Arbeit untersucht die Begründungen dieser unterinstanzlichen Entscheidungen und kommt zu dem Ergebnis, dass (1) eine analoge Anwendung des § 220 StPO auf § 217 StPO dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und der Systematik der Strafprozessordnung widerspricht, (2) ein nachträglich erteilter Durchsuchungsbefehl entweder selbst rechtswidrig ist oder eine bereits eingetretene Rechtsverletzung nicht heilen kann und (3) die Anerkennung von Ausnahmen vom Beweisverwertungsverbot * die durch die Verfassung garantierten Grundsätze des rechtmäßigen Verfahrens und des Richtervorbehalts gefährdet. Daher lässt sich die Problematik der nächtlichen Vollstreckung nach § 217 Abs. 1 StPO nicht allein durch Auslegung lösen; vielmehr ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber die Voraussetzungen und das Verfahren für solche Maßnahmen ausdrücklich normiert.