계약의 해제·해지와 사정변경의 원칙에 관한 2012년 민법개정안의 성안경과와 내용

Abstract

Die Forschungsarbeiten, die im Zeitraum von 2010 bis 2012 von vielen Rechtswissenschaftlern in verschiedenen Phasen durchgeführt worden sind, haben zur Fertiggstellung des Entwurfes zur Reform des koreanischen Bürgerlichen Gesetzes, der bedeutende Änderungen bezüglich des Rücktritts, der Kündigung sowie Störungen der Geschäftsgrundlage vorschlägt, geführt. Die Einzelheiten sind wie folgt kurz aufzuführen:Die Neuregelung der Ausübung des Rücktrittsrechts wegen Leistungsstörungen(d.h. allgemeinen gesetzlichen Rücktritts) richtet sich nicht nach der Art der Leistungsstörungen. Vielmehr liegt eine allgemeine und umfassende Regelung vor(§544 im Entwurf). Vor allem setzt der Rücktritt kein Vertretenmüssen auf Seiten des Schuldners voraus. Nach den Regelungen im Entwurf begründet allerdings nicht jede Leistungsstörung ein Rücktrittsrecht: Das Rücktrittsrecht wird nur dann eingeräumt, wenn der Zweck des Vertrages wegen einer Leistungsstörung nicht mehr zu erreichen ist(§544 I im Entwurf). Im weiteren kann der Gläubiger erst zurücktreten, wenn er dem Schuldner zuvor eine angemessene Frist zur Leistung oder zur Nacherfüllung gesetzt hat und diese Frist erfolglos verstrichen ist(§545 II im Entwurf). Für die Rechtsfolgen der Ausübung des Rückstrittsrechts sieht der Entwurf die Herausgabepflicht der gezogenen Nutzungen ausdrücklich vor(§548 II im Entwurf). Der Wertersatz ist auch insoweit zuzulassen, als die Rückgewähr der empfangenen Leistungen oder Herausgabe der gezogenen Nutzungen unmöglich ist(§548 III im Entwurf). Doch entfällt die Pflicht zum Wertersatz, soweit der Gläubiger die Unmöglichkeit der Rückgewähr oder Herausgabe zu vertreten hat(§548 III S.2 im Entwurf). Allerdings ist die Pflicht zum Wertersatz für die gezogenen Gebrauchsvorteile angeordnet(§548 III S.1 im Entwurf). Ferner wird §553 im koreanischen BGB weggefallen, nach dem das Rücktrittsrecht erlöschen soll, wenn der Zurücktretende die Verschlechterung oder den Untergang des Vertragsgegenstandes zu vertreten hat oder der Gegenstand verarbeitet oder umgestaltet worden ist. In solchen Fällen ist das Rücktrittsrecht nun auch auszuüben. Im Entwurf ist die Kündigung bei Dauerschuldverhältnissen allgemein geregelt(§544 II im Entwurf). In aller Regel besteht ein Kündigungsgrund in einer Pflichtverletzung; ein anderer Grund liegt aber auch vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann. Schließlich haben die Verfasser des Entwurfes die durch die Rechtsprechung allgemein anerkannten Grundsätze „die Lehre von Störungen der Geschäftsgrundlage“ in §538 II kodifiziert. Danach ist Rechtsfolge einer Störung der Geschäftsgrundlage neben einem Rückttittsrecht bzw. bei Dauerschuldverhältnissen einer Kündigung eine Anpassung des Vertrages an die geänderte Verhältnisse. Das Rückttittsrecht bzw. die Kündigung und Anspruch auf Anpassung des Vertrages stehen der betroffenen Partei zu.