독일민법상 불법행위적 제조물책임에 관한 소고

Abstract

ⅰ) Unter Produkthaftung(Produzentenhaftung) versteht man die Haftung des Warenherstellers für Schäden, die Dritte infolge der bestimmungsgemässen Verwendung eines fehlerhaften Produkts erleiden. Mit der von der Rechtsprechung entwickelten Produzentenhaftung sollen auch solche Personen vor den Gefahren fehlerhafter Produkte geschützt werden, die keine vertraglichen Beziehungen zum Produkthersteller und demzufolge keine vertraglichen Ansprüche gegen ihn haben. ⅱ) Der Hersteller haftet nicht für das Inverkehrbringen eines fehlerhaften Produktes als solches. Haftungsgrund ist vielmehr die schuldhafte Verletzung einer Gefahreabwendungspflicht, derzufolge der Produzent alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen ergreifen muß, um die Verletzung von Rechtsgütern Dritter durch seine Produkte auszuschließen. Den inhaltlichen Maßstab für diese Verpflichtung bilden der Stand von Wissenschaft und Technik sowie die anerkannten Regeln des jeweiligen Faches. Im Hinblick auf die verschiedenen Pflichtenkreise des Herstellers unterscheidet man üblicherweise Konstruktions-, Fabrikations-, Instruktions-, und Produktbeobachtungspflichten. ⅲ) Die Rechtsprechung trägt den Beweisschwierigkeiten des Geschädigten bei der Produzentenhaftung nach §823 Ⅰ durch eine Beweislastumkehr Rechnung. Nach der grundlegenden Hühnerpest-Entscheidung von 1968 muß der Geschädigte nur darlegen und beweisen, daß die Rechtsgutsverletzung durch einen Produktfehler verursacht wurde; der Hersteller hat dann nachweisen, daß ihm kein Verschulden zur Last fällt. Also, nach den bisherigen Rechtsprechung greift die Beweislastumkehr nur ein, wenn der Geschädigte nachweist, daß das Produkt bereits im Zeitpunkt des Inverkehrbringen mit einem Fehler behaftet war. ⅳ)DurchdasProdukthaftungsgesetz(ProdHaftG)von1990isteine Gefährdungshaftung des Herstellers für fehlerhafte Produkte eingeführt worden. Das ProdHaftG lässt die Haftung der Hersteller fehlerhafter Produkte nach anderen Gesetzen und damit insbesondere nach §823 BGB unberührt. Die Folge ist, daß das Gestze bislang -neben der weit gespannten Produkthaftung des BGB- nur geringe praktische Bedeutung erlangt hat. Deswegen werden die Ansprüche aus §823 BGB auch in Zukunft große Bedeutung haben. ⅴ) In der Regel werden Produktfehler vermieden, wenn die einschlägigen Normen beachtet werden. Rechtliche Bedeutung können technische Normen einmal bei der Frage erlangen, ob ein Produktfehler vorliegt, zum anderen beim Entlastungsbeweis des Herstellers. Weniger eindeutig ist der Zusammenhang zwischen Normgemäßheit und Fehlerfreiheit eines Produkts. Keinesfalls läßt sich allgemein sagen, die technischen Normen beschrieben abschließend die berechtigten Sicherheirtserwartungen, legten also auch deren obere Grenze fest. Ebenso selbstverständlich können technische Normen den Stand von Wissenschaft und Technik aber nicht abschließend beschreiben.