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독일 제조물책임법상 기술적 표준의 법적 의미

Die Rechtliche Bedeutung des technischen Normen im deutschen Produkthaftungsrecht

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주제분류법학

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Abstract

Zahlreiche technische Normung werden durch den Verband Deutscher Elektrotechniker(VDE), den Verein Deutscher Ingeniere(VDI), das Deutsches Institut für Normung(DIN) festsetzt. Unter diesen Verbänden spielt das DIN die zentrale Rolle. Aber die Erkenntnis, verschiedene nationale technische Normen zahlreicher Länder verhindern als nichttarifäre Handelshemmnisse freie internationale Handel, hat dazu geführt, daß seit Anfang des 20. Jahrhunderts viele Länder in bezug auf technische Normen international zusammenarbeiten. Demnach entstanden übernationale Organisationen wie international Organisation for Standardization(ISO) und Europäisches Komitee für Normung(CEN), mit dem Ziel, Normungsergebnisse einzelner Mitgliedsländer zu harmonisieren. Unter Produkthaftung versteht man die Haftung des Warenherstellers für Schäden, die Dritte infolge der bestimmungsgemässen Verwendung eines fehlerhaften Produkts erleiden. Die wichtigste Wirkung technischer Normen im Bereich der Produkthaftung ist rein faktischer Art. In der Regel werden Produktfehler vermieden, wenn die einschlägigen Normen beachtet werden. Rechtliche Bedeutung können technische Normen einmal bei der Frage erlangen, ob ein Produktfehler vorliegt, zum anderen beim Entlastungsbeweis des Herstellers. Weniger eindeutig ist der Zusammenhang zwischen Normgemäßheit und Fehlerfreiheit eines Produkts. Keinesfalls läßt sich allgemein sagen, die technischen Normen beschrieben abschließend die berechtigten Sicherheirtserwartungen, legten also auch deren obere Grenze fest. Ebenso selbstverständlich können technische Normen den Stand von Wissenschaft und Technik aber nicht abschließend beschreiben. Vielmehr bleiben sie schon wegen der notwendigen zeitlichen Fixiering meistens hinter dem aktuellen Stand zurück, der auch die neuesten Erkenntnisse umfaßt. Für den Haftungsausschluß genügt deshalb nicht die Beachtung der einschlägigen technischen Normen. Schließlich glaube ich, die oben genannten deutsche Theorien können aufgrund ihrer Allgemeingültigkeit auch auf Korea übertragen werden, zumal die koreanischen Rechtssysteme traditionell mehr oder weniger unter Beeinflußung der deutschen Systeme entwickelt worden sind.

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