行政訴訟法 第12條 後文의 解釋과 保護範圍(대상판결: 2009. 3. 12. 선고 2008두22662 판결)

Abstract

Das koreanische Verwaltungsprozessgesetz(KVwPG) sieht in § 12 Satz 2 besonderes Rechtsschutzbedürfnis, also “rechtliches Interesse” nach Erledigung des Verwaltungsakts vor. Umstritten ist in der Literatur, ob diese Regelung ideelles Interesse, z.B. einen Ausgleich für eine andauernde Persönlichkeitsverletzung umfasst. Diesbezüglich ist die Entscheidung des koreanischen obersten Gerichtshofs(2008DU22662) bedeutsam. In diesem Urteil hat der koreanische oberste Gerichtshof anders als seine frühere Auffassung das Rechtsschutzbedürfnis anerkannt, weil Rehabilitationsinteresse durch Ausscheiden aus dem Gemeinderat nicht entbehrlich wurde. Es ist teilweise in der Literatur vertreten, dass Rechtsschutzbedürfnis nach § 12 Satz 2 KVwPG besonderem Feststellungsinteresse in der Fortsetzungsfeststellungsklage entspricht(z.B. Rehabilitaionsinteresse, Wiederholungsgefahr, ein berechtigtes Interesse an Präjudizwirkung beim beabsichtigten Amtshaftungsklage). Das Rechtsschutzbedürfnis des § 12 Satz 2 KVwPG unterscheidet sich von einem berechtigten Interesse an dieser Feststellung nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Darüberhinaus gilt diese Regelung des § 12 Satz 2 KVwPG nur für Anfechungsklage, aber nicht für Feststellungsklage auf Nichtigkeit und Feststellungsklage der Rechtswidrigkeit der Unterlassung(§ 35 KVwPG). Die Rechtsschutzbedürfnisse nach Erledigung des Verwaltungsakts im Sinne § 12 Satz 2 KVwPG können nicht uneingeschränkt gewährleistet werden, denn sie sind sehr abstrakt und vage. Daher die Rechtsschutzbedürfnisse müssen hinreichend konkret erscheinen. Sie ist regelmäßig dann gegeben, wenn der erledigte Verwaltungsakt bei objektiver Betrachungsweise diskriminierende Charakter und eine nicht unerhebliche Grundrechtsbeeinträchtigung zur Folge hatte. Doch das Rechtsschutzbedürfnis des § 12 Satz 2 KVwPG ist weiter als die Klagebefugnis des § 12 Satz 1 auszulegen, obwohl man dort das Feststellungsinteresse im Sinne der deutschen Fortsetzungsfeststellungsklage nicht finden kann. Schließlich hat sich die koreanische Rechtsprechung im neuen Urteil gezeigt, dass in Zukunft eine Möglichkeit der Entscheidungsänderung noch besteht.