행정조직법과 행정소송법상 행정청으로서의 대통령의 지위 - 대법원 2014. 9. 26. 선고 2013두2518 판결과 2015. 4. 23. 선고 2012두26920 판결을 중심으로 -

Abstract

Bei einer Aufhebung von Auszeichnung handelt es sich um Rechtsstatus des Präsident, d.h. passives Prozessführungsbefugnis. Nach herrschender Meinung ist eine Verwaltungsbehörde ein Organ, das ein Wille von Verwaltungsträger nach Außen mit eigenem Name äußern kann. Damit versteht diese Auffassung eien Verwaltungsbehörde als engeren Sinne. Es ist wahrscheinlich, dass der Begriff von Verwalungsakt in der deutschen Verwaltungslehren bzw. in der Auslegung von koreanischem Verwaltungsprozessrecht Einfluss auf dieses Verständnis genommen haben. Es darf demgegenüber nicht übersehen, dass sich der Verwaltungsakt im koreanischen Verwaltungsprozessrecht von dem im deutschen Verwaltungsverfahrensgesetz unterscheidet. Darüber hinaus besteht es Schwierigkeiten, dass die Verwaltungsbehörde mit Merkmal von Willenserklärungsorgan Präsident unter Behörde im Verwaltungsprozessrecht nicht einordnen kann. eine Verwaltungsbehörde im verwaltungsorganisationsrechtlichen Sinne ist jede Stelle, die mit eigener Kompetenz selbstständig ihre Verwaltungsaufgabe durchführen kann, zu denen aber auch Verwaltungsträger zählt. Insofern kommen eine untergeordnete Stelle des Verwaltungsträger, die ohne Delegation auf Grund von Gesetz mit Verwalugns-zuständigkeiten ihre Aufgabe unabhängig wahrnimmt, als originale Behörde im Verwaltungsprozessrecht in Betracht und damit gehört Präsident zu dieser Behörde. Da eine verwaltungsorganisationsrechtliche Behörde Zuständigkeit oder Kompetenz voraussetzen muss, muss sie Verwalugnszuständigkeiten zur Wahrnehmung von öffentlichen Aufgaben besitzen. Soweit es Anschein geben kann, dass ein Kompetenzträger seine Kompetenz wahrnehmen will, kann er als Behörde anerkennen, aber auch passiver Prozessführungsbefugnis rechnet ihm zu. Das Problem über passiver Prozessführungsbefugnis von Verwaltungsakt des Präsidents wird ganz einfach bewältigt.