현행법상의 정당제도가 선거제도에 미치는 영향

Abstract

Bei aller Divergenzen der Interpretation der Demokratie besteht eine weiterbreitende Übereinstimmung darüber, dass die Volkssouveränität, das Repräsentationssystem und das Mehrheitsprinzip usw. zu den wesentlichen Elementen der Demokratie gehören und dass Parteien und das Wahlsystem für die Verwirklichung der Demokratie tragende Rollen spielen. Trotz der Vielfalt der Interpretation über die Demokratie, aber auch gerade wegen dieser Vielfalt, sind die demokratischen Bedeutungen und Funktionen der Parteien und der Wahl von jeher die Gegenstände der grossen Interessen geworden; die gerechte Interpretation der Bedeutungen und der Funktionen von Parteien und Wahl ist sehr wichtig für die gerechte Interpretation vom Verwirklichungsstruktur der Demokratie. Sehr eigenartig ist vor allem die Beleuchtung der wechselseitigen Auswirkungen von den Parteien und der Wahl im gesamten Rahmen der Verwirklichung der Demokratie. Auf diesem Verständnis hat diese vorliegende Arbeit es als ihre erste Aufgabe, die Verbindungsketten von den Parteien und der Wahl im geltenden Recht aufzuschliessen. Nach der Feststellung der gegenseitgen Auswirkungen der Parteien und der Wahl aufeinander geht es darum,welches und wie wir reformieren sollten, um das Parteien- und Wahlsystem sowie die Demokratie weiterzuentwickeln. Dabei könnte die Tautologie, die den Reformsbedarf des Parteiensystems und die Lösungen in dem Wahlsystem einerseits und den Reformsbedarf des Wahlsystem und die Lösungen in dem Parteiensystem sucht. nicht so hilfreich sein und Verwirrungen auslösen: welcher Reformsbedarf darunter mehr wesentlicher ist und welche Lösung die Priorität hat?Aber das Reformsproblem des Parteiensystems einerseits und des Wahlsystems andererseits brauchen nicht für eine Alternative gegeneinander gehalten zu werden. Die welchselseitigen Auswirkungen der beiden Systeme zeigen vielmehr die Notwendigkeit deutlich, die Reformen der beiden geichzeitig nebeneinander fortzusetzen. Nur dann können die Reformen ihre Wirkungen sicher haben. Dennoch wird die Reform des Parteiensystems bloß im Wege der Gesetzesänderungen bald ihre Grenze stoßen. Sie benötigt daneben auch die Weiterentwicklung der innerparteilicheren Domokratie. Die Notwendigkeit und die Rechtfertigung der innerparteilicheren Domokratie und des demokratischen Wahlsystems liegen letzten Endes in der Forderungen des Volkes als Souveräns. Daher sind dauernde Interesse und Bemühungen des Volkes auch sehr wichtig.